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Höcke ist der NPD zu links

Kunstprojekt sorgt für Abgrenzung Höcke ist der NPD zu links

Per einstweiliger Verfügung will ein NPD-Funktionär erreichen, dass das Zentrum für politische Schönheit keine Artikel mehr verkaufen darf, auf dem sein Konterfei neben dem des AfD-Politikers Björn Höcke zu sehen ist. Seine Begründung: Höcke vertrete eine „weit links stehenden Konkurrenzpartei“.

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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht für die NPD politisch zu weit links.

Quelle: dpa

Göttingen.  Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigt das Landgericht Göttingen: NPD-Funktionär Thorsten Heise will dem Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) per einstweiliger Verfügung untersagen, Tassen, T-Shirts und andere Artikel zu verkaufen, auf denen sein Konterfei zusammen mit dem des AfD-Politikers Björn Höcke abgebildet ist. Das ZPS hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, als es eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in Sichtweite von Höckes Wohnhaus errichtet hatte. Heises Begründung für den Antrag: Er wolle nicht mit dem Protagonisten einer „weit links stehenden Konkurrenzpartei“ in Verbindung gebracht werden, sagte sein Rechtsanwalt Klaus Kunze.

Heise habe einer Verwendung seines Porträts nie zugestimmt, argumentierte der Anwalt. Der Vorsitzende Richter David Küttler ließ indes durchblicken, dass das Gericht nach vorläufiger Bewertung dem Unterlassungsantrag voraussichtlich nicht stattgeben werde. Die Artikel seien Elemente eines künstlerischen Gesamtprojektes, das sich mit einer möglichen politischen Nähe zwischen dem AfD-Politiker Höcke und dem NPD-Funktionär Heise auseinandersetze. Dies sei von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem hätte wohl eher der AfD-Politiker Höcke Grund, sich dagegen zu verwahren, in NPD-Nähe gerückt zu werden: „Wenn jemand versetzt worden ist, ist es Björn Höcke und nicht Thorsten Heise.“

Von pid

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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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