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AfD in Bremen scheitert mit
 Wahlanfechtung

Staatsgerichtshof AfD in Bremen scheitert mit
 Wahlanfechtung

16 Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai 2015 ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestern vor dem Bremer Staatsgerichtshof mit einer Wahlanfechtungsklage gescheitert.

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Niederlage vor Gericht: In Bremen scheiterte die AfD mit ihrer Wahlanfechtung.

Quelle: dpa

Bremen. Ein Wahlprüfungsgericht erster Instanz hatte zunächst entschieden, dass die SPD ein Mandat an die Rechtspopulisten abgeben müsse. Anlass waren Zählfehler, die von der AfD in mehreren Bremerhavener Wahlbezirken aufgedeckt worden waren.

Als zweite und letzte bremische Instanz ließ der Staatsgerichtshof daraufhin sämtliche 34 000 Stimmzettel in Bremerhaven neu auszählen – und nicht nur die von der Partei monierten. Dabei zeigte sich laut Urteil, dass sich Zählfehler zu Gunsten und zu Lasten der AfD weitgehend ausglichen. Durch die Korrektur der Fehler konnte die AfD ihr Landtagswahlergebnis in Bremerhaven zwar von 4,97 auf 4,99 Prozent steigern; sie überwand damit aber nicht die für Bremerhaven wie für Bremen separat geltende Fünf-Prozent-Hürde. In der Stadt Bremen hatte die AfD 5,6 Prozent und somit vier Landtagsmandate errungen. Drei Abgeordnete wechselten aber bald zur AfD-Abspaltung „Alfa“, so dass die AfD nur noch mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft sitzt.

Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen bei der Auszählung sahen die Richter nicht. In den Bremerhavener Wahllokalen waren vor allem wahlberechtigte Gymnasiasten zum Zählen eingesetzt worden. Die AfD will jetzt prüfen, ob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegt. Der siebenköpfige Staatsgerichtshof, der sein Urteil einstimmig fällte, habe „einzig parteipolitisch zugunsten der Sicherung der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft entschieden“, behauptete der AfD-Landesverband. Der Staatsgerichtshof als oberstes Bremer Verfassungsgericht besteht aus der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ilsemarie Meyer, und sieben vom Parlament gewählten Juristen.
Rot-Grün hat aktuell in der Bremischen Bürgerschaft 44 der 83 Sitze. Ihre Mehrheit hätte die Koalition auch mit dem Verlust eines Sitzes behalten.

Von Eckhard Stengel

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