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AfD will Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten

Gauland mit Ei beworfen AfD will Kommunalwahl in Niedersachsen anfechten

Kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen geht die AfD auf Konfrontationskurs: Weil sie sich im Wahlkampf benachteiligt sieht, will sie die Gültigkeit der Wahlen anfechten. Zur Sicherheit wird aber erst mal das Ergebnis abgewartet.

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Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Armin-Paul Hampel beim 4. Bundesparteitag der AfD in der Niedersachsenhalle in Hannover.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover/Lingen. Die niedersächsische AfD sieht sich im Kommunalwahlkampf massiv bedroht und will deshalb die Wahlen anfechten. Grund: Man fühle sich im Wahlkampf massiv behindert. Geprüft werde nun, in welcher Form die Anfechtung möglich sei, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel am Donnerstag in Hannover.

"Wir werden das deshalb tun, weil uns zu keinem Zeitpunkt während des Wahlkampfs eine Chancengleichheit gewährt wurde." Ob die Partei auch im Falle eines guten eigenen Abschneidens gegen das Wahlergebnis vorgehen will, ließ Hampel offen. 

Gauland mit Ei beworfen

Die AfD sieht sich im Wahlkampf massiv behindert. Stände seien angegriffen und öffentliche Auftritte der Kandidaten gestört worden. Erst am Mittwoch ist Partei-Vize Alexander Gauland eigenen Angaben zufolge in Lingen bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem hartgekochten Ei beworfen worden. Am Vortag sei er bereits bei einer öffentlichen Veranstaltung in Uelzen niedergebrüllt worden.

Zudem hatte die AfD beklagt, dass ein Drittel aller Wahlplakate der Partei im Raum Hannover verloren gegangen seien. In diesem Zusammenhang hatte die Partei angekündigt, Strafanzeige gegen verdächtige Personen zu stellen. 

Hat die Partei eine Chance?

Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der kompletten Wahlen dürfte allerdings schwierig werden. Nach Angaben der Landeswahlleitung müsste die Partei in jeder Gemeinde und jedem Kreis einzeln Einspruch einlegen. Dafür sei nachzuweisen, dass das Wahlergebnis vor Ort in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung. Die AfD müsse jedes Mal im Einzelnen begründen, was genau passiert sei und wie der Einfluss auf das Ergebnis genau aussehe.

Das Gesamtergebnis könne nicht angefochten werden.

Vorwürfe gegen Polizei und Regierung

AfD-Landeschef Hampel erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die niedersächsische Polizei. "Viele der einfachen Polizisten benehmen sich absolut korrekt", sagte er. Die Polizeiführung allerdings kooperiere häufig nicht gut. Auch Einsatzleiter hätten bei Auftritten von AfD-Mitgliedern etwa in Lüneburg diese nicht ausreichend vor Störern geschützt.

Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) warf Hampel vor, nichts gegen die "kriminelle Arbeit politischer Aktivisten" unternommen zu haben. Die Landesregierung wollte die AfD-Vorwürfe nicht kommentieren. 

dpa/ewo

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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