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Der Norden Anwalt kämpft gegen Hundesteuer
Nachrichten Der Norden Anwalt kämpft gegen Hundesteuer
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06:16 12.05.2012
Von Karl Doeleke
Rechtsanwalt Elmar Vitt mit seinem Hund „Sir Monti“ und der Prozessakte. Quelle: Lemotions
Hannover

„Sie ist eine ungerechte und unsinnige Abzocke“, sagt der Jurist und will daher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. „Ich arbeite gerade an der Klageschrift.“

Im Juni will Vitt sie einreichen. Sollte die Klage zum Ziel führen, dann hätte das wohl zur Folge, dass den Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle wegbricht: Im vergangenen Jahr haben niedersächsische Kommunen nach Angaben des Landesamts für Statistik rund 30 Millionen Euro mit der Hundesteuer eingenommen. Unterstützt wird die Klage von der Initiative „Stoppt die Hundesteuer“, hinter der unter anderem der Deutsche Tierschutzbund und der Verband für das Deutsche Hundewesen stehen.

Vor deutschen Gerichten war Vitt bisher unterlegen. Sowohl das Verwaltungsgericht in Lüneburg als auch das Oberverwaltungsgericht haben seine Klagen abgewiesen. Vitts Verfassungsbeschwerde haben die Richter in Karlsruhe gar nicht erst angenommen. Aber das ficht den Juristen nicht an. „In Deutschland hat man mit Klagen gegen die Hundesteuer keine Chance.“ Die deutschen Richter würden „von der Obrigkeit bezahlt, und die braucht das Geld“. Und so muss Vitt vorerst weiter Hundesteuer für den Kanzleihund Sir Monti entrichten.

Doch der Anwalt gibt nicht auf. Vor dem europäischen Gericht stünden die Chancen viel besser: „In den meisten europäischen Ländern hat sich bereits die Auffassung durchgesetzt, dass die Hundesteuer ungerecht ist - und das Gericht ist mit Richtern aus diesen Ländern besetzt.“ Die interessiere auch wenig, was deutsche Kommunen einnehmen. „Entscheidend ist allein: Was ist Recht?“

Auf zwei Argumente stützt sich die Klage: Erstens hält die Initiative die Erhebung einer Steuer auf Hunde für unethisch. „Wir lehnen eine Steuer für Tierliebe ab.“ In England sei die Hundesteuer aus dem Grund verboten - wie in den meisten großen europäischen Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Schweden auch. Außerdem würden Hundehalter im Vergleich zu Besitzern anderer Tiere diskriminiert, argumentiert Vitt. „Wer 20 Katzen hält oder Giftschlangen, der muss keine Steuer zahlen.“ Dass er für seinen sieben Jahre alten Yorkshire-Terrier zur Kasse gebeten wird, empfindet der Anwalt als unzulässige Ungleichbehandlung.

Wer auf die Abschaffung der Hundesteuer per Urteil aus Straßburg hofft, der muss sich allerdings gedulden. Frühestens in zwei bis drei Jahren rechnet Vitt mit einer Entscheidung. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege aber eher bei vier bis fünf Jahren.

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