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Der Norden Kommunen erwirtschaften Überschuss
Nachrichten Der Norden Kommunen erwirtschaften Überschuss
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09:21 14.08.2015
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Niedersachsen immer größer. Quelle: dpa/ Symbolfoto
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Hannover

Niedersachsens Städte, Gemeinden und Kreise haben 2014 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach standen am Ende des Jahres in den Kommunalhaushalten insgesamt 180 Millionen Euro Plus zu Buche, 23 Euro pro Einwohner. Das Plus fällt damit jedoch trotz steigender Einnahmen der Kommunen geringer aus, als noch im Jahr 2013. Grund seien zeitgleich schneller gestiegene Ausgaben, vor allem für Personal und Soziales. 2013 hatte der Überschuss noch bei mehr als 700 Millionen Euro gelegen.

Niedersachsen zählt damit zu den sieben Bundesländern, in denen die Kommunen das vergangene Haushaltsjahr mit einem Plus abschlossen. Die übrigen sechs Flächenländer verzeichneten ein Minus in ihren Etats. Den größten Überschuss erreichten die bayerischen Kommunen mit 127 Euro je Einwohner. Das größte Defizit verbuchten jene im Saarland mit 319 Euro je Einwohner.

Niedersachsens Kommunen gelang es 2014, die Kassenkredite zu reduzieren. Diese sind - vergleichbar mit Dispo-Krediten - eine der letzten Möglichkeiten für klamme Kommunen, um kurzfristig liquide zu bleiben und gelten als klassischer Krisenindikator. Im Schnitt lagen die Kassenkredite im vergangenen Jahr bei 428 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Der Höchststand wurde im Jahr 2010 mit 610 Euro pro Kopf erreicht. In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg sind Kassenkredite nahezu unbekannt. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hingegen erreichen sie bis zu 2000 Euro je Einwohner.

Nach Einschätzung der Stiftung ist die insgesamt positive Entwicklung in Niedersachsen "großteils auf das Entschuldungsprogramm des Landes zurückzuführen". Städte wie Lüneburg, Uelzen, Goslar, Göttingen oder Delmenhorst wurden gegen strenge Auflagen von einem Teil ihrer Kassenkredite befreit. "Für die Städte bedeutet das schmerzhafte Maßnahmen, aber angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen ist das Zeitfenster für die Sanierung günstig", sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung.

Da die Kassenkredite regional weiter steigen und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachse, könne von einer allgemeinen finanziellen Gesundung in Niedersachsen aber keine Rede sein, hieß es weiter. An der Spitze der Verschuldung standen 2013 die Kreise Lüchow-Dannenberg (3285 Euro je Einwohner), Helmstedt (2757 Euro) und Osterode am Harz (2426 Euro). Während der Wirtschaftskrise hätten auch die Städte Salzgitter und Wilhelmshaven eine negative Entwicklung gehabt, die ihre Kassenkredite verdrei- beziehungsweise vervierfachten. Nur acht Kommunen waren frei von Kassenkrediten (Kreise Diepholz, Oldenburg, Rotenburg/Wümme, Verden, Vechta sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Wolfsburg und Emden).

Zwei wichtige Ursachen für Defizite und Verschuldung sind dem Report zufolge die Steuerkraft und die Hartz-IV-Wohnkosten. Letztere sind direkt abhängig vom Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit und gelten als klassische kommunale Sozialleistung. Hohe Ausgaben für die Hartz-IV-Wohnkosten seien vor allem für Delmenhorst und Wilhelmshaven eine Herausforderung. Die Pro-Kopf-Ausgaben erreichen dort das Doppelte des Landesdurchschnitts und das Vierfache der Kreise Emsland oder Vechta. Diese Situation ist seit dem Jahr 2008 stabil.

Insgesamt - so das Fazit - sei bundesweit ein Auseinanderdriften starker und schwacher Regionen zu beobachten. Delmenhorst und Wilhelmshaven gehören etwa zur Gruppe der Kommunen mit den dauerhaft zugleich höchsten Hartz-IV-Wohnkosten und geringsten Steuereinnahmen. Es gelinge den Städten nicht, die hohe Ausgabenbelastung ab- und die Steuerkraft aufzubauen. "Wenn diese Kommunen nicht abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen", sagte Geißler.

Diese Einschätzung teilt auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). "Dieses Phänomen beobachten wir schon lange", sagte NSGB-Geschäftsführer Berthold Ernst der dpa in Hannover. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. "Das ist ein Indiz, dass das System des kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr funktioniert und neu überdacht werden muss." Rund ein Drittel der Kommunen im Land seien wegen massiver Strukturprobleme defizitär und hätten keine Chance aus eigener Kraft die Schuldenspirale zu beenden.

dpa

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