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Atommüll-Gremium einigt sich

Abschlussbericht Atommüll-Gremium einigt sich

Die Atommüll-Kommission des Bundestags hat sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Abschlussbericht geeinigt. Papier legt die Kriterien fest, nach denen eine erneute Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland ablaufen soll. Ein Überblick.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover . Zwei Jahre lang hatte die Atommüll-Kommission des Bundestags gestritten, beraten und Zahlen zusammengetragen – und in der letzten Beratung drohte alles noch zu platzen. Doch nach 13 Stunden Verhandlungen hatte sich das 34-köpfige Gremium in der Nacht zu Dienstag tatsächlich auf einen Abschlussbericht geeinigt. Das über 600 Seiten starke Papier legt die Kriterien fest, nach denen eine erneute Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland ablaufen soll. Unter anderem auf folgende Kriterien hat sich die Kommission aus Wissenschaftlern, Politikern, Kirchen-, Verbands- und Wirtschaftsvertretern geeinigt:

Wie soll gesucht werden?
Es gibt ein mehrstufiges Verfahren: In einem ersten Schritt sollen geologisch ungeeignete Gebiete ausgeschlossen werden. Dazu gehören zum Beispiel große Städte oder auch Böden, die kein geeignetes Wirtsgestein aufweisen. Dann soll die Auswahl schrittweise auf die Regionen verringert werden, die besonders günstige geologische Bedingungen bieten. Bundestag und Bundesrat sollen dann festlegen, wo konkret nach Standorten gesucht werden soll, bevor ein Entschluss über den tatsächlichen Endlager-Ort fällt. Das alles braucht Zeit: Mit einer Inbetriebnahme des Endlagers wird irgendwann in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gerechnet.

Wo soll gesucht werden?
Das Endlager soll auf jeden Fall in einem mehrere Hundert Meter tiefen Bergwerk liegen. In die Untersuchung aufgenommen werden drei Gesteinsarten: Salz, Ton und Granit. Alle haben verschiedene Eigenschaften, die untersucht werden sollen. In Deutschland hatte man bislang Salz den Vorzug gegeben, so auch beim ehemals geplanten Endlager in Gorleben. Finnland setzt dagegen auf Granit, die Schweiz auf Tongesteine. Geeignete Salzstöcke gibt es vor allem in Niedersachsen. Tongesteine finden sich ebenfalls vor allem im norddeutschen Raum, auch um Hannover, allerdings auch in Bayern und Baden-Württemberg. Granit kommt dagegen vor allem in Bayern, Sachsen und im Schwarzwald vor.

Wie lange soll der Atommüll im Endlager bleiben?
Der Standort soll den Müll eine Million Jahre lang sicher verschließen können. Doch nach den Erfahrungen im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hat man sich entschlossen, den Müll zumindest für 500 Jahre rückholbar einzulagern. In der Asse war Grundwasser eingebrochen, der Müll muss deshalb mühsam wieder geborgen werden. Rückholbare Einlagerung bedeutet, dass es technisch mit vertretbarem Aufwand möglich sein muss, die Abfälle wieder zu bergen. Dafür soll der strahlende Müll bei der Einlagerung nicht heißer als 100 Grad sein.

Kann gegen die Standortsuche geklagt werden?
Anwohner, Verbände und auch Grundstückseigentümer erhalten Klagerecht, um etwa die Erkundung eines Bergwerks von einem Gericht rechtlich überprüfen zu lassen.

Viele der Standorte, die infrage kämen, liegen in Niedersachsen. Und auch der berühmteste ist weiterhin im Rennen: der Salzstock Gorleben im Wendland. Der Umweltverband BUND und die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisieren das: Die Kommission habe die Sicherheitskriterien für ein Endlager „wieder einmal so hingebogen, dass Gorleben im Spiel bleibt“, meinte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Vorschläge der Kommission folgten der „alten Linie“ des Standortauswahlgesetzes von 2013: „Es bietet einen Werkzeugkasten, mit dem sich letztlich ein politisch ausgehandelter Standort durchsetzen lässt.“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sagte, der jetzige Beschluss  sei in großer Schritt nach vorn: „Die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben ist vom Tisch.“ Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch setzt darauf, dass Gorleben aufgrund der Kriterien ausgeschlossen wird. Hannovers Landesbischof Ralf Meister lobte den Bericht als „Riesenergebnis“.

In Gorleben ist es still

factbox

Wer zum ersten Mal nach Gorleben kommt, hat eine ganze Reihe eindrucksvoller Bilder im Kopf. Von Menschen, die sich an Gleisen festketten, Wasserwerfern auf den Straßen und Polizisten, die Anti-Atomkraft-Demonstranten wegtragen. Wer dann tatsächlich da ist, muss diese Bilder geraderücken. Ein paar Stunden ist es her, seit klar ist, dass Gorleben bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll weiterhin berücksichtigt wird. Die Endlagerkommission der Bundesregierung hat das so in ihrem Bericht festgelegt.

Doch in Gorleben ist es still. Bürgermeister Klaus Hofstetter wirkt fast ein wenig gleichgültig. Dieses „Geeiere“, dieses Hin und Her, „alles schon gehabt“. Niemand wolle sich wirklich festlegen, ob das Lager nun sicher sei oder nicht. „Wir sind nicht scharf darauf, hier ein unsicheres Lager zu bekommen“, betont er. Schlimm wäre es aber auch, wenn die Arbeitsplätze am Zwischenlager und bei der Erkundung des Salzbergwerks wegfielen, meint er. „Wir waren einmal eine Gemeinde wie viele andere“, sagt der 67-Jährige und meint damit: arm. „Seitdem hat sich vieles bewegt.“ 590 000 Euro fließen jedes Jahr vom Betreiber des Zwischenlagers GNS an die Gemeinde. Ein Kindergartenbus bringt schon die Kleinsten gratis in die Kita. Eine Krankenschwester wurde extra eingestellt, um die Senioren der Gemeinde zu Hause zu betreuen. Wer in Gorleben bauen möchte, bekommt das Grundstück geschenkt und 50 Cent pro Quadratmeter obendrauf. Auch die Grundsteuer ist niedrig.

Die Einwohnerzahl liegt konstant bei rund 630. „Das Zwischenlager? Das soll bitteschön dort bleiben“, sagt eine Gorlebenerin, die vor ihrer Haustür steht. Das sieht Wolf-Rüdiger Marunde anders. Er wohnt in einer umliegenden Gemeinde. Seit 21 Jahren demonstriert er mit dem Aktionsbündnis Bäuerliche Notgemeinschaft gegen Atomkraft. „Die Gemeinde kann dem Ruf des Geldes nur schwer widerstehen“, sagt er über Gorleben. Beim Thema Atomkraft kann er sich aufregen, über den Bericht der Endlagerkommission eher nicht. „Das war klar“, meint er. „Gorleben ist da. Man müsste nur noch das Schild ,Endlager’ dran machen.“

Vor dem Salzbergwerk Gorleben, das auf seine Tauglichkeit als Endlager untersucht wurde, steht ein einsamer Wachmann. Aus dem Radio hinter ihm dudelt ein amerikanischer Countrysong. Vor zwei Jahren wurde die Erkundung des Salzstocks gestoppt, jetzt arbeiten hier noch 90 Menschen. Hin und wieder fährt einer am Wachmann vorbei. Über die Arbeit sprechen will und darf keiner. Gorleben ist still.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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