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Der Norden Aufmarsch von Vermummten soll Thema im Landtag werden
Nachrichten Der Norden Aufmarsch von Vermummten soll Thema im Landtag werden
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00:34 24.05.2018
Hitzacker/Hannover


Der Angriff von mehr als 60 Vermummten auf das Haus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg) sorgt bundesweit für Empörung. CDU und SPD forderten eine harte Reaktionen gegen die linke Szene. FDP und Grüne im Landtag wollen eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen. Die Autonomen im Wendland stellen die Ereignisse anders dar und sprechen von massiver Polizeigewalt.

„Ich bin bestürzt von den Ereignissen, die sich Freitagabend in Hitzacker vor dem Haus und offenbar sogar auf dem Grundstück eines Polizisten zugetragen haben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Etwa 60 teils vermummte Personen, größtenteils offenbar aus der regionalen und überörtlichen linken Szene, hätte dabei lautstark versucht, den Mann einzuschüchtern – ohne Rücksicht darauf, dass sich die Familie in dem Haus befunden habe. „Ich bin davon absolut entsetzt, das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung“, sagte Pistorius. Er hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und bestraft würden.

Der Rechtsstaat dürfe sich das Einschüchtern und Schikanieren von Polizisten nicht bieten lassen, erklärte CDU-Bundesgeneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Hier muss hart, entschlossen und mit allen nötigen Mitteln durchgegriffen werden.“ Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte ebenfalls ein „hartes Durchgreifen“ des Rechtsstaates.

Keine politische Auseinandersetzung dürfe die Grenze zum Privaten überschreiten, twitterte Grünen-Bundeschef Robert Habeck „Was in Hitzacker passiert ist, ist weder politisch noch komisch. Es ist einfach falsch.“ Der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay erklärte: „Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.“ Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen forderte eine schnelle Anklage gegen die Täter. „So eine Tat darf nicht unbestraft bleiben.“ Wer einen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreife, greife die freiheitlich demokratische Grundordnung an, erklärte der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, am Montag.

Nach Angaben der Polizei in Lüneburg hatten die Vermummten die Familie des Polizisten beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Anschließend flüchteten die Vermummten Richtung Innenstadt, wo sie an einem Bahnübergang von einer alarmierten Polizeieinheit gestellt und festgesetzt wurden. Drei Personen wurden festgenommen, sind aber inzwischen wieder frei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Bedrohung und Sachbeschädigung.

Nach Angaben der linken Szene im Wendland hat es sich bei der Protestaktion nur um ein „spontanes Straßenmusikkonzert“ gehandelt. Die Protestaktion habe sich gegen die „repressiven Aktivitäten des übermotivierten Staatsschutzbeamten“ gerichtet, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiere, hieß es auf der Internet-Seite des Wendland-Szenetreffs „Gasthof Meuchelfitz“. Der brutale Polizeieinsatz sei nicht zu rechtfertigen.

Von Marco Seng

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