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Der Norden Wo die Städte zu viel Geld ausgeben
Nachrichten Der Norden Wo die Städte zu viel Geld ausgeben
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07:21 30.09.2016
Von Michael B. Berger
Bei niedersächsischen Kommunen gibt es noch Sparpotential. Quelle: dpa
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Hannover

Viel Verbesserungsbedarf im Detail sieht der Landesrechnungshof bei Niedersachsens Städten und Gemeinden. „Die Kommunen müssen weiter aktiv bleiben, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten“, sagte die neue Chefin des Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, bei der Präsentation der „Überörtlichen Kommunalprüfung“. Einmal im Jahr rückt der Rechnungshof bei ausgesuchten Gemeinden an und schaut nach, ob sie auch genügend Einnahmen generieren oder wo sie ihre Planungen noch verbessern könnten. Diesmal nahmen die Prüfer um Bruno Hackmann etwa Ablösebeiträge für Parkplätze ins Visier, die jeder leisten muss, der ein Haus baut, aber nicht genug Parkplätze zur Verfügung hat. Oftmals sind diese Ablösebeträge viel zu gering und deckten nicht einmal den Preis für den Neubau eines Parkplatzes, fand der Rechnungshof heraus. Doch auch viel zu kleine Schulen, zu hohe Kosten für Gebäudereinigung oder den Umgang mit immer noch gut sprudelnden Steuerquellen machten die Prüfer zum Thema. „In der Regel werden unsere Anregungen ernst genommen“, sagt Hackmann.

Reinigen lassen

Die Kommunen könnten nach Ansicht des Rechnungshofs sparen, wenn sie die Reinigung ihrer Gebäude Fremdfirmen überlassen würden, statt eigenes Personal dafür zu beschäftigen. Ein Vergleich der Reinigungskosten bei den drei Landkreisen Celle, Emsland und Stade sowie der Stadt Braunschweig ergab: Die Kosten für Gebäudereinigung durch kommunale Beschäftigte waren bei gleicher Qualität anderthalbmal so hoch wie die Kosten für eine private Firma. Bei vollständiger Umstellung auf die Fremdreinigung könnte man jährlich 1,2 Millionen Euro einsparen, hat der Rechungshof ermittelt.
Er hat auch einen Blick auf das Liegenschaftsmanagement der Kommunen geworfen, das in der Regel schon gut aufgebaut sei, aber im Detail noch verbessert werden könnte.     

Kleine Grundschulen schließen

15 Grundschulen gehören nach Ansicht des Landesrechnungshofes sofort geschlossen, weil sie einfach zu klein und unwirtschaftlich seien. Die Landesregierung sollte, wie etwa Bayern, den Kommunen eine Mindestgröße für eine Grundschule vorschlagen, meint Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden: „Etwa 50 Schüler für eine Grundschule.“ Bislang begrenzen die Gesetze nur die jeweilige Schülerzahl pro Klasse, allerdings nur nach oben: Mehr als 26 Schüler dürfen nicht in einem Klassenraum sitzen.
Die Mini-Schulen, die der Rechnungshof dichtmachen will, sind über das ganze Land verteilt – zwei davon sind in Nordenham, drei in Duderstadt und drei in Bodenwerder-Polle. Auch in der Elbtalaue, in Hattorf im Harz, in Sande, Hambergen, der Samtgemeinde Lengerich, in Eime bei Gronau und der Samtgemeinde Geestequelle könnten Schulen geschlossen werden.     

Schulden abbauen

Trotz VW-Krise und der Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen gehe es den Kommunen sehr gut, unterstreicht der Rechnungshof. „Die aktuelle Steuerschätzung geht weiterhin von einer allgemein guten Ertragslage aus.“ Abzuwarten bleibe jedoch, wie sich die VW-Krise in einigen Kommunen noch auswirken werde, meint Rechnungshof-Chefin von Klaeden.
Doch gerade angesichts der guten
 Ertragslage müsse der Schuldenabbau forciert werden. Einsparungen wegen der niedrigen Zinsen könnten zum Abbau der Verbindlichkeiten genutzt werden.     

Kita-Planung

Stark verbesserungsfähig ist nach Ansicht der Prüfer auch die Planung von Kindertagestätten, die die Gemeinden vorhalten müssen. Dreißig Landkreise hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen. Er ist dabei zum Beispiel
 auf einen Landkreis gestoßen,
 der sich bei seinen Prognosen ganz auf die Gemeinden verlassen hat – die mit völlig unterschiedlichen Zahlen und Herangehensweisen gearbeitet haben. Der Rechnungshof appelliert an die Landkreise, ihre Planungsweisen zu vereinheitlichen.

Preise für Schulcomputer vergleichen

Computer, Scanner und Drucker würden oft einfach „freihändig“ 
gekauft, dabei seien auch hier gesetzliche Vorgaben zu beachten, kritisiert der Rechnungshof. So müssten mindestens drei Unternehmen aufgefordert werden, ein Angebot zu machen. Und diese Angebote sollten „produktneutral“ sein. Wenn man schon von dieser Vorschrift abweiche, sollte man das dokumentieren. „Computer einfach so zu kaufen – geht nicht.“ Hier hatten die Prüfer sieben Kommunen untersucht.

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