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Der Norden Verwirrung um beitragsfreie Kitas: Wer zahlt was und wann?
Nachrichten Der Norden Verwirrung um beitragsfreie Kitas: Wer zahlt was und wann?
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21:27 13.07.2018
Kitas in Niedersachsen: Funktioniert die Beitragsfreiheit? Quelle: Peter Kneffel/dpa
Hannover

Ab dem 1. August sollen Eltern von Kindern ab drei Jahren in Niedersachsen keine Kita-Gebühren mehr bezahlen. Unmittelbar vor der Einführung sorgt die von der rot-schwarzen Regierungskoalition beschlossene Beitragsfreiheit für Unsicherheit und Ärger. Das Land hat noch immer kein Geld an die Träger überwiesen, vor allem kleinere Einrichtungen fürchten deshalb um ihre Existenz.

Das Kultusministerium drohte am Freitag den Trägern, die deswegen nach dem 1. August zunächst noch Beiträge von den Eltern erheben wollen, mit Kürzungen bei der Förderung – statt 55 Prozent Personalkostenzuschuss nur 20 Prozent. „Träger, die trotzdem Gebühren für den Regelbetrieb erheben, profitieren nicht von der erhöhten Finanzhilfe des Landes“, sagte Ministeriumssprecherin Tanja Meister am Freitag. „Die Eltern haben grundsätzlich das Recht auf Beitragsfreiheit, sie können sich notfalls auch erhobene Beiträge erstatten lassen.“

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sicherte den Trägern eine fristgerechte Zahlung der Zuschüsse zu. „Die Einrichtungen müssen keine Zahlungsengpässe befürchten“, erklärte Tonne. Die Träger erhielten vom 1. August an automatisch, also ohne gesonderte Antragstellung, erhöhte Abschlagszahlungen.

Kritik von der Opposition

Der Landtags-Opposition reichen diese Ankündigungen nicht aus. „Es kann nicht sein, dass die Regierungsfraktionen die Beitragsfreiheit übers Knie brechen, ein schlechtes Gesetz machen, das Ministerium keinerlei Hinweise an die Träger über den Zeitpunkt der Zahlungen gibt und viele Träger nun in finanzielle Schwierigkeiten kommen“, kritisierte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling. Viele Träger blieben wohl zumindest im August auf dem Großteil der Personalkosten sitzen.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg warf Tonne „Realitätsverweigerung“ vor. „Überall in Niedersachsen häufen sich die offenen Fragen und Probleme bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit“, erklärte Hamburg. „Kitas mit besonderen Konzepten bekommen diese nicht schnell genug auf die neue Situation übersetzt, Elterninitiativen verfügen über unzureichende Rücklagen und auch die Umsetzung der Sprachförderung ist unklar.“

Kommunen schlagen Alarm

Auch die Kommunen warnen. „Bei kleinen Trägern sehen wir schon Probleme, wenn das Land nicht rechtzeitig zahlt“, sagte Berthold Ernst, Geschäftsführer des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der HAZ. Die Kommunen selbst hätten keine Problem mit der Liquidität. „Wie das mit den Abschlägen gehen soll, hat uns aber noch keiner gesagt.“

Die großen Träger haben weniger Sorgen. „Wir haben zum Stichtag planmäßig alle Eltern auf den beitragsfreien achtstündigen Kita-Besuch umgestellt“, sagt die Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes in der Region Hannover, Nadine Hunkert, der HAZ. „Für Angebote wie die Sonderöffnungszeiten sind die Vorgehensweisen von Kommune zu Kommune unterschiedlich, hier befinden wir uns in der finalen Umsetzung.“ Bei großen Trägern sei die Umstellung eigentlich kein Problem, sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in der Region Hannover, Burkhard Teuber, der HAZ. Schwieriger werde es, wenn das Land nicht rechtzeitig zahlen würde.

Von Marco Seng

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