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Bekommen Hamelner Gewalttäter nur Bewährungsstrafen?

Nach Angriff auf Polizisten Bekommen Hamelner Gewalttäter nur Bewährungsstrafen?

Mit einem Deal will das Landgericht Hannover den Prozess um die Krawalle in Hameln abkürzen - fünf der sechs Angeklagten sollen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte Bewährungsstrafen bekommen. Das stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Kritik.

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Schnelles Prozessende angestrebt: Drei der Angeklagten aus Hameln mit ihren Verteidigern im Landgericht Hannover.

Quelle: dpa/Holger Hollemann

Hannover. „Die Kolleginnen und Kollegen haben deutliche Bauchschmerzen deshalb“, sagte Niedersachsens GdP-Chef Dietmar Schilff zu dem Deal, mit dem das Landgericht Hannover den Prozess um die Krawalle in Hameln abkürzen will. „Wir haben eine hohe Anzahl von verletzten Kolleginnen und Kollegen mit steigender Tendenz“, erläuterte Schilff. Ein Handel vor Gericht sei immer problematisch. Jetzt sehe es so aus, als würden die Verletzungen der Kollegen in Hameln nicht ernst genommen.

30 Verletzte bei Tumulten

Bei dem Prozess sind Mitglieder einer libanesisch-deutschen Großfamilie angeklagt. Sie hatten im Januar 2015 vor dem Hamelner Amtsgericht miterlebt, wie ein weiteres Familienmitglied, der damals 26-jährige Mohamed S., bei einem Fluchtversuch aus dem siebten Stock zu Tode kam. Daraufhin kam es erst vor dem Amtsgericht und später vor dem Krankenhaus in Hameln zu Tumulten. Rund 30 Personen versuchten einen Sturmangriff auf die Klinik, bei den Handgreiflichkeiten wurden 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte unter anderem durch Steine und Pfefferspray verletzt.

Nach dem Tod eines mutmaßlichen Tankstellenräubers in Hameln ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen und der Polizei gekommen. 14 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Der Mann war aus dem 7. Stock des Gerichts gestürzt und seinen Verletzungen erlegen.

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Hamelns Landrat Tjark Bartels sprach damals von „hemmungsloser Gewalt“. Die Familie zählt zur Volksgruppe der Mhallamiye-Kurden, die wiederholt gezeigt hat, dass sie Justiz und Polizei in Deutschland nicht als Autoritäten anerkennt. Richter wurden nach Verurteilungen mit Morddrohungen belegt und bekamen teilweise monatelang Polizeischutz. Der Prozess in Hannover wird daher unter strengen Sicherheitsvorkehrungen geführt.

Für das Verfahren hatte das Gericht 30 Sitzungstermine bis zum Herbst eingeplant, dann aber bereits am ersten Tag vorgeschlagen, das Verfahren deutlich abzukürzen. Wenn die Angeklagten bereit seien, vollständige Geständnisse abzulegen, könnten sie im Gegenzug auf Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten hoffen, so Richter Stefan Joseph. Allein der Hauptangeklagte und Bruder des tödlich Verunglückten, der heute 27-jährige Ibrahim S., muss mit einer Gefängnisstrafe zwischen 23 und 30 Monaten rechnen.

Verdächtiger zeigt Reue

Gestern lösten die Angeklagten im Gericht ihren Teil des Deals ein und legten ihre Geständnisse ab: Die Attacken seien keine Missachtung des Staates gewesen, ließ Ibrahim S. erklären. „Ich war der Erste, der meinen Bruder leblos auf dem Boden sah.“ In der damaligen Situation sei er schlicht fassungslos gewesen. Die 50-jährige Mutter sagte, sie sei eigentlich nicht gewalttätig: „Ich war außer mir.“ Auch ein Cousin führte seinen Angriff auf einen Justizbeamten auf seine psychische Ausnahmesituation zurück. Er bereue ihn außerordentlich.

Hans-Christian Rümke, Sprecher des Landgerichts Hannover, sagte, die Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei ein normales Vorgehen: „Das ist nicht die Schmuddelecke, sondern so im Gesetz als Möglichkeit festgehalten.“ Vor Gericht spiele es auch keine Rolle, zu welcher Gruppe jemand gehöre, sondern allein, welche Verantwortung jedem einzelnen Angeklagten nachgewiesen werden könne und welche Vorstrafen er oder sie habe.

Ohne Geständnis der Angeklagten müsse jeder Sachverhalt aufwendig geprüft werden, so Rümke. Durch die Verständigung erspare das Gericht sich, aber auch den betroffenen Polizisten, die als Zeugen aussagen müssten, viel Arbeit und Zeit.

Das Urteil in dem Prozess soll voraussichtlich am 17. Mai verkündet werden.

Von Heiko Randermann und Christina Schicht

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