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Bewertung schwerer Verkehrsunfälle ändert sich

Richterbund Bewertung schwerer Verkehrsunfälle ändert sich

Nach schweren Verkehrsunfällen kommt es oft zu Prozessen. Bislang wurden die Verursacher meist wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung verurteilt. Nun gibt es auch Anklagen wegen Totschlags oder Mordes. Am Freitag wird das Urteil gegen einen 28-Jährigen in Bremen erwartet.

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Quelle: Symbolbild

Bremen/Berlin. Bei der juristischen Aufarbeitung tödlicher Verkehrsunfälle gibt es aus Sicht des Deutschen Richterbundes eine neue Entwicklung. "Früher hat man fast alle Fälle wegen fahrlässiger Tötung geführt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist natürlich ein niedrigerer Strafrahmen als wenn ich Vorsatz annehme." Inzwischen schaue die Rechtsprechung bei schweren Unfällen genauer hin, ob es Indizien für ein vorsätzliches Handeln gebe. In solchen Fällen kommt eine Bestrafung wegen Totschlags oder Mordes in Frage. "Die Entwicklung ist neu, ein Grundsatzurteil steht aus."

Am Freitag wird ein Urteil gegen einen 28-jährigen Autofahrer vor dem Landgericht Bremen erwartet. Laut Anklage ist der Mann im Juni 2016 in Bremen mit seinem Wagen über eine rote Ampel gefahren und hat dabei einen 13 Jahre alten Radfahrer lebensgefährlich verletzt. Der Angeklagte soll das blutende Kind kurz angesehen haben und dann geflüchtet sein. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monate wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Fahrerflucht. Aus Sicht der Verteidigung handelt es sich um fahrlässige Körperverletzung und Fahrerflucht.

Ende Februar waren erstmals in Deutschland Autoraser wegen Mordes verurteilt worden. Nach einem tödlichen Rennen verhängte das Berliner Landgericht gegen zwei Männer lebenslange Freiheitsstrafen. Ein Verteidiger des 28-Jährigen kündigte umgehend Revision an. Damit wird der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall prüfen. Der Deutsche Richterbund hofft auf ein Grundsatzurteil. Derzeit gebe es eine große Palette von Urteilen, sagte Gnisa. "Da muss man jetzt zu einer gewissen Vereinheitlichung der Rechtssprechung kommen."

Erst am Mittwoch war in München ein Taxifahrer wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige hatte im August 2016 nach Auffassung der Kammer absichtlich einen Mann umgefahren, weil er sich über ihn geärgert hatte. Der 26-Jährige wurde auf die Motorhaube geschleudert und geriet unter das Auto. Er kam mit Schürfwunden und Prellungen davon. Der Richter rügte den Angeklagten: "Sie haben aus Wut gehandelt und Ihr Auto als Waffe zweckentfremdet."

In Bremen hatte jüngst ein Prozess um einen tödlichen Motorradunfall für Aufsehen gesorgt. Der 24-jährige Angeklagte war Ende Januar wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Motorradfahrer hatte im Juni 2016 einen 75-jährigen Fußgänger überfahren und tödlich verletzt. Er hatte regelmäßig seine rasanten Fahrten gefilmt und ins Internet gestellt. Der Mann war ursprünglich wegen Mordes angeklagt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

lni

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
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  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
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  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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