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Der Norden Bietet das Land zu wenig Schutz vor Straftätern?
Nachrichten Der Norden Bietet das Land zu wenig Schutz vor Straftätern?
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00:15 14.05.2016
Von Karl Doeleke
In Moringen liegt das Maßregelvollzugzentrum. Quelle: dpa/Symbolfoto
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Hannover

Der suchtkranke Mann befand sich zur Therapie im sogenannten offenen Maßregelvollzug. Er durfte zur Probe allein in einer Einzimmerwohnung in Wunstorf leben und sich frei bewegen.

Dabei war er nach HAZ-Recherchen in einem Gutachten als gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft worden. Ein Sprecher von Sozialministerin Cornelia Rundt räumte am Mittwoch ein: „Die Zweifel, ob es gut ist, dass der Patient sich im offenen Vollzug befand, sind berechtigt.“ Am Montagabend war der 36-Jährige in ein Einfamilienhaus in Wunstorf eingedrungen und hatte die 73-Jährige mit einem Messer attackiert. Die Frau konnte sich schwer verletzt zu Nachbarn retten und liegt jetzt im Krankenhaus. Gegen den mutmaßlichen Täter ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen versuchten Mordes und schweren Raubes.

Die Landtags-CDU verlangt strengere Regeln für Patienten im Maßregelvollzug. „Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, ob ihre Sicherheit bei dieser Landesregierung noch oberste Priorität hat“, sagte Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Trotz zahlreicher Entweichungen und von Freigängern begangener Straftaten habe es unter Rot-Grün keine nennenswerten Verbesserungen der Sicherheit des Maßregelvollzugs gegeben. Hilbers spielt damit auch auf den „Mord im Klosterwald“ an. Ein drogensüchtiger Freigänger aus der Entzugsklinik in Bad Rehburg soll im vergangenen September die damals 23 Jahre alte Judith T. getötet haben. Die örtliche Polizei stufte ihn schon zuvor als „gewalttätig“ ein.

Ministerin Rundt soll heute im zuständigen Landtagsausschuss Auskunft zu dem Wunstorfer Fall geben. Der in Osnabrück verurteilte Täter hätte auf Antrag der dortigen Staatsanwaltschaft eigentlich wieder im Gefängnis sitzen sollen. Die Therapiezeit des Mannes im Maßregelvollzug war am 12. März abgelaufen, die Staatsanwaltschaft lehnte die Aussetzung der Reststrafe von zwei Jahren zur Bewährung ab. Logische Folge wäre gewesen, dass der 36-Jährige sofort zurück ins Gefängnis gemusst hätte. Das Landgericht Göttingen entschied jedoch, dass er so lange im Maßregelvollzug bleiben sollte, bis ein Gutachten vorliegt. Als dieses angefertigt war und die Gefährlichkeit des Täters bestätigte, beantragte die Staatsanwaltschaft Ende März, dass der Straftäter wieder in Haft kommt. Dennoch befand er sich bis Montag dieser Woche noch auf freiem Fuß. In Zukunft, so sagte der Sprecher von Ministerin Rundt, sollten solche Fälle dem Ministerium gemeldet werden. So könne entschieden werden, ob bestehende Lockerungen beibehalten werden könnten.

Gefängnis oder Entzug?

Schon wieder wird ein Straftäter aus einer Suchtklinik für ein schweres Verbrechen verantwortlich gemacht. In Wunstorf hat ein wegen Raubes zu sechs Jahren Haft verurteilter 36-Jähriger eine 73 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung schwer verletzt. Erst im April wurde in Bad Rehburg ein 48 Jahre alter Mann festgenommen. Der vorbestrafte Alkoholkranke soll im vergangenen September in Loccum die damals 23 Jahre alte Judith T. getötet haben. Fragen und Antworten zum Maßregelvollzug:

Warum Klinik und nicht Gefängnis?
Die Männer sollten parallel zu ihren Haftstrafen im Maßregelvollzug von ihrer Sucht geheilt werden. Das hatten die Richter in ihren Urteilen angeordnet.

Was ist der Maßregelvollzug?
Straftäter im Maßregelvollzug gelten als Patienten, nicht als Häftlinge. Ein Maßregelvollzugszentrum ist darum auch keine Haftanstalt, sondern eine Klinik. Ein Straftäter kommt dorthin, wenn der Richter glaubt, dass der Angeklagte wegen seiner Krankheit oder der Sucht nicht oder nur vermindert schuldfähig war und deshalb nicht ins Gefängnis geschickt werden kann. Grundlage dafür sind die Paragrafen 63 und 64 des Strafgesetzbuchs. Bei Suchtkranken muss die Aussicht bestehen, dass sie überhaupt therapierbar sind. Im vergangenen Jahr wurden etwa 1250 solcher Patienten behandelt, etwa ein Drittel wegen Drogen- oder Alkoholsucht.

Kommen zu viele Straftäter in Kliniken?
Nach Angaben des Sozialministeriums weisen die Richter immer mehr suchtkranke Straftäter in die Entzugskliniken ein. Die Richter hätten aber auch kaum Spielraum, den einschlägigen Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches in ihren Urteilen nicht anzuwenden, sagt der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann. Werde der nicht geprüft, „dann fliegt das in der Revision auf“. Soll heißen: Die nächste Instanz kassiert das Urteil. Bornemann hat in seiner 20-jährigen Laufbahn als Richter zudem beobachtet, dass es immer mehr alkohol- oder drogenabhängige Straftäter gibt. „Wenn wir mehr von denen bekommen, müssen wir auch häufiger zu Paragraf 64 greifen.“

Wie reagieren die Kliniken?
Das führt offenbar zunehmend zu Spannungen zwischen Richtern und Ärzteschaft. Die Ärzte machen die Justiz für einen angeblichen „64er-Tourismus“ verantwortlich. Das bedeutet: Wenn eine Klinik eine Therapie für erledigt erklärt, weil der Patient nicht therapiewillig ist, wird der Straftäter vom Gericht in eine andere Klinik eingewiesen. Auf wenig Verständnis stößt auch, wenn hoffnungslose Fälle immer wieder eingewiesen werden: „Uns erschließt sich dann nicht, woher die Therapiewilligkeit kommen soll“, sagt ein Arzt. Ein weiteres Ärgernis für die Klinikärzte sind die Sachverständigen, die von den Gerichten zur Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Therapie herangezogen werden und oft anders entscheiden als die Kliniken. Die Qualität der Gutachten sei häufig „ungenügend“, die Sachverständigen würden die Patienten vielfach nur für wenige Stunden kennen.

Wie reagiert das Land?
Nach der Festnahme des Täters von Bad Rehburg und auch nach dem Angriff auf die 73-Jährige in Wunstorf hat sich Sozialministerin Cornelia Rundt erschüttert gezeigt. Sie räumte ein, dass es offenbar in beiden Fällen eine „Fehleinschätzung“ der Fachleute gegeben habe. Bereits im April hatte sie angekündigt, dass das System der Lockerungen vom Vollzug überprüft werden soll. Das solle jetzt „forciert“ werden. Wenn Entscheidungen der Gerichte über Patienten anstehen wie im Wunstorfer Fall, will das Ministerium in Zukunft informiert werden. Außerdem habe das Land das Personal in den Kliniken verstärkt und die Gebäude besser gesichert.

Was sagt die Opposition?
„Ich habe nicht den Eindruck, dass der Maßregelvollzug bei Cornelia Rundt in guten Händen ist“, meint CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. „Resozialisierung und Schutz der Bevölkerung müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Der Regierung ist die Resozialisierung offenbar wichtiger.“

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