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Der Norden Bode sucht neue Wege für Autobahnbau
Nachrichten Der Norden Bode sucht neue Wege für Autobahnbau
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22:01 11.10.2012
Von Dirk Schmaler
„Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Alternative“: Zwei Mitarbeiter des privaten Konsortiums „A1mobil“ auf einer Autobahnbrücke bei Sittensen. Quelle: dpa
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Hannover

Das gute Ergebnis sei ein Beleg dafür, dass öffentlich-private Partnerschaften eine Alternative zu Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung durch den Staat sein können. Da die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland „chronisch unterfinanziert“ sei, fordert der FDP-Minister zudem mehr Geld für Straßen und Schienen aus Berlin.

Man müsse darüber nachdenken, die Einnahmen aus der Mineralöl- und der Kfz-Steuer zweckgebunden in den Ausbau der Verkehrsträger zu leiten, statt sie im „Bundeshaushalt verschwinden“ zu lassen, sagte der Minister der HAZ. Eine Pkw-Maut lehnte der Minister trotz der Finanzierungssorgen ab. „Damit macht man es sich zu leicht.“

Viele der geplanten Infrastrukturprojekte im Land können aus Mangel an Geld vom Bund nicht gebaut werden. Im geltenden Bedarfsplan der Bundesregierung bis 2015 sind für Niedersachsen allein unter der höchsten Priorität „Vordringlicher Bedarf“ 60 Fernstraßenbaumaßnahmen ausgewiesen, deren Bau noch nicht begonnen hat. Die Baumaßnahmen haben ein Volumen von 3,1 Milliarden Euro. Dies geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der HAZ vorliegt. Im Haushalt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind demnach bis 2015 nur rund 250 Millionen Euro für niedersächsische Fernstraßen eingeplant. Damit ist nur für acht Prozent der niedersächsischen Fernstraßenbaupläne im vordringlichen Bedarf Geld vorhanden.

Zwar ist der Bedarfsplan seit Jahrzehnten hoffnungslos überbucht. Was tatsächlich gebaut wird, wird politisch festgelegt. Grüne und SPD fordern deshalb eine neue, transparente Praxis bei den Planungen. Kindler fordert zudem, „unsinnige Prestigeprojekte wie die Y-Trasse“ und die Küstenautobahn A20 auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Auch Ministerpräsident David McAllister (CDU) sorgt sich um die Finanzierung der Infrastruktur - will aber an den Projekten festhalten. Besonders die Anbindung des vor wenigen Wochen eröffneten Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven mache den weiteren Ausbau der Infrastruktur notwendig, erklärte McAllister bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Niedersachsen in Hannover. Der Hafenhinterlandverkehr werde sich bis 2025 gegenüber dem Jahr 2004 mehr als verdoppeln. Er sei deshalb offen für private Finanzierungen.

Als dringliche Projekte, die vom Bund bezahlt werden müssten, nannte McAllister den Bau der Küstenautobahn A20, der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg und den sechsspurigen Ausbau der A1 bis nach Nordrhein-Westfalen sowie der A7 von Göttingen nach Hamburg. Aber auch eine Entlastung des Verkehrs auf der A2 im Raum Hannover und Braunschweig sei ein wichtiges Vorhaben. Der neue Bundesverkehrswegeplan für die Zeit ab 2015, in den diese Vorhaben einfließen sollen, wird gerade erarbeitet.

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