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Braucht das Land wirklich eine Pflegekammer?

Kritik von Experten Braucht das Land wirklich eine Pflegekammer?

Die von Gewerkschaften wie auch Arbeitgebern bekämpfte Pflegekammer soll nächstes Jahr eingerichtet werden. Ein entsprechendes Gesetz dafür soll möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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Von der Einrichtung einer Pflegekammer verspricht sich die Landesregierung in Niedersachsen eine Aufwertung des Pflegeberufs.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. „Wir arbeiten daran, dass es zügig kommt“, sagte Donnerstag der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz, nachdem der Gesetzentwurf am Donnerstag ausführlich im Sozialausschuss besprochen worden war. „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt, wir halten eine solche Kammer nach wie vor nicht für erforderlich“, bekräftigte demgegenüber Max Matthiesen, Sozialexperte der CDU. Auch Sylvia Bruns von der FDP zeigte sich ablehnend.

Niedersachsen ist nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland, das die Einrichtung einer solchen Kammer speziell für die Beschäftigten in der Altenpflege verfolgt. In Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Organisation zu Beginn dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Die niedersächsische Landesregierung verspricht sich von einer solchen Pflegekammer, die für mindestens 70.000 Mitglieder ausgelegt sein soll, eine Aufwertung der pflegerischen Berufe. Die Gewerkschaften halten sie für überflüssig. Die Kammer soll sowohl als Interessenvertretung agieren als auch für die Aus- und Fortbildung der Menschen im pflegerischen Bereich zuständig sein. Besonders umstritten ist die Tatsache, dass ein Mitgliedsbeitrag erhoben werden soll, den die Landesregierung auf 8 Euro monatlich für Vollbeschäftigte und auf jeweils 4 Euro für Teilzeitkräfte taxiert. Für die erste Ausstattung der Kammer sind laut Gesetzentwurf 4,8 Millionen Euro veranschlagt. Für die Kammer selbst seien 53 Vollzeitstellen nötig und ein Personalbudget von rund 3,7 Millionen Euro. Das Budget sei im ersten Jahr komplett vorzufinanzieren und könne durch externe Darlehen gedeckt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nicht in die Kalkulation aufgenommen seien Aufgaben, die die neue Kammer künftig vom Landesamt für Soziales, Jugend und Familie übernehmen soll - etwa Erteilung und Entzug von Berufserlaubnissen.

CDU-Experte Matthiesen meldet Zweifel an - zum einen an der bisher vorgelegten Beitragskalkulation, die sich nur auf reine Verwaltungskosten beziehen dürfe. In seiner Skepsis gegen die Kammer sieht er sich zudem durch erste Erfahrungen in Rheinland-Pfalz bestätigt, wo sich ein Großteil der Pflegekräfte gar nicht angemeldet hätte. Deshalb will etwa SPD-Experte Schwarz, dass die Arbeitgeber der Kammer ihre Pflegekräfte melden. Nach Ansicht von Matthiesen wäre dies ein Eingriff in die Grundrechte. „Wir möchten auch eine freiwillige Mitgliedschaft eröffnen, einschließlich der von Auszubildenden“, meinte Schwarz. Rein rechtlich dürften nur diejenigen Mitglieder werden, die einen examinierten Pflegeberuf hätten. Das seien in Niedersachsen etwa 70 000 Menschen. Im gesamten Pflegebereich, so Schwarz, arbeiteten aber 120 000 Menschen, darunter viele Pflegeassistenten. Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns dagegen betonte, es sei nicht möglich, auch Pflegehilfskräfte „zu verkammern“. Dies habe ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags deutlich gemacht.

Demgegenüber sehen sich SPD und Grüne durch die Expertise der Landtagsjuristen bestätigt. „Die unabhängigen Landtagsjuristinnen und -juristen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kammer ausgeräumt“, so die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat.

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