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Der Norden "Ich tat nur meine Pflicht – und bin jetzt arbeitslos"
Nachrichten Der Norden "Ich tat nur meine Pflicht – und bin jetzt arbeitslos"
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00:16 27.01.2017
Von Michael B. Berger
Nadja B. hatte die Fälle von Sozialbetrug entdeckt und bei der Polizei Braunschweig gemeldet. Quelle: dpa
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Hildesheim

Wie weit geht die Pflicht zur Verschwiegenheit? Diese Frage stellt sich Nadja N. nicht erst, seitdem sie zu einer Art Kronzeugin der Anklage wegen Sozialbetrugs in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig geworden ist. Seit Beginn der Woche stehen die Behörde und auch das Innenministerium unter Druck, weil die 49 Jahre alte Frau aus Hildesheim der LAB im NDR vorgeworfen hat, beim vielfachen Sozialbetrug von Asylbewerbern weggeschaut zu haben.

Von 300 Fällen ist die Rede. „Ich bin diejenige, die jetzt die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat“, sagt sie im Gespräch mit der HAZ. „Ich kann doch nicht den Mund halten, wenn so etwas wie in Braunschweig geschieht.“

Der Verdacht ist schwerwiegend. Die Landesaufnahmebehörde soll das Ausmaß mutmaßlichen Sozialbetrugs auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle vertuscht haben. Nadja N. war vom Juni 2015 bis zum Juni 2016 ein Jahr lang bei der LAB beschäftigt - über eine Leiharbeitsfirma. Als sie der Behörde offenbart hatte, dass sie diejenige war, die bei der Braunschweiger Polizei Strafanzeige wegen Sozialbetrugs erstattet hatte, wurde sie nach eigenen Worten vier Wochen früher „freigestellt“, vorzeitig entlassen. „Ich habe nach vielen schlaflosen Nächten getan, was ich für meine Pflicht hielt und jetzt bin ich arbeitslos“, sagt die alleinerziehende Mutter einer Tochter.

Die Akten sollten in den Keller

Man habe ihr eigenmächtiges Vorgehen und Bruch der Vertraulichkeit vorgeworfen. Ihr Vorgesetzter habe sie im Sommer letzten Jahres aufgefordert, die selbst angefertigten Akten über die mutmaßlichen Betrüger, die mit verschiedenen Identitäten Sozialleistungen ergattern wollten, in den Keller zu bringen. „Da habe ich gehandelt.“

Die Kripo Braunschweig bescheinigte der Leiharbeiterin, die im hierarchischen Betrieb der LAB zweifellos die Kompetenzen überschritten hat, ein „couragiertes Verhalten“. Ohne die internen Hinweise hätte man dem Sozialbetrug gar nicht auf die Spur kommen können. Der Braunschweiger Kriminaldirektor Ulf Küch sagte dem NDR, erst nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft und durch insistieren bei der Landesaufnahmebehörde habe man die Akten bekommen. Auch das Wort „Durchsuchungsbefehl“ sei gefallen.

Warum die Behörde so gemauert hat? Es sei zweifelhaft, ob auf „dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität verifiziert werden könne“, gab sie zu Protokoll. Der Polizei jedenfalls reichten die Daten, die Nadja N. gemeinsam mit einer Kollegin, die über ein „fotografisches Gedächtnis“ verfügt, gesammelt hatte.

An die Öffentlichkeit hat sie sich erst gewandt, nachdem sie Anfang des Jahres einen Bericht über die angebliche Aufklärungsarbeit der Behörde bei „Hallo Niedersachsen“ gesehen habe: „Das hat mich geärgert, da habe ich mich beim NDR gemeldet.“ Nadja N. hat nie begriffen, warum die Behörde die aufgelisteten Fälle nicht selbst zur Anzeige gebracht hat.

Bevor sie das Licht der Öffentlichkeit suchte, habe sie aber am 8. Dezember an das Innenministerium geschrieben und über die Beschwerdestelle ein Protokoll über die angeblichen Missstände geschickt - eine Antwort hat sie nie bekommen.

Gestern bestätigte das Ministerium, seit Anfang Dezember von den Vorwürfen gewusst zu haben. Sie müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden. Dieses Versprechen ist für CDU und FDP zu wenig. „Hundertfacher Sozialbetrug, was hat der Innenminister seit Dezember unternommen?“, fragt die CDU-Abgeordnete Editha Lorberg und will Konkretes wissen. Der Verdacht bestehe, hier sei auf Anordnung „von ganz oben“ vertuscht worden.

„Dass man diejenigen bestraft, die eigentlich gelobt werden sollten, kann auch nicht das Ergebnis einer solchen Aktion sein“, sagt FDP-Chef Stefan Birkner, der das angebliche Verhalten der Behörde völlig rätselhaft findet.

Der Steuerzahlerbund hat gestern Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde gestellt - wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug.

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