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Der Norden Briefwahl in Quakenbrück war manipuliert
Nachrichten Der Norden Briefwahl in Quakenbrück war manipuliert
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20:01 25.11.2016
Von Karl Doeleke
Quelle: Symbolbild
Hannover

„Der Verdacht der Wahlfälschung hat sich erhärtet“, sagte Samtgemeindebürgermeister Claus-Peter Poppe am Freitag. „Es geht um mindestens 161 Fälle.“ In einer Sondersitzung am Montag muss nun der Stadtrat darüber entscheiden, ob die Briefwahl in allen vier Wahlbezirken für ungültig erklärt und wiederholt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Schon am Wahlabend hatten Wähler und Politiker in Quakenbrück ungläubig gestaunt: Die Linkspartei war in der Stadt im Kreis Osnabrück mit 21,55 Prozent auf zehnmal mehr Stimmen gekommen als im Landesdurchschnitt. In der Quakenbrücker Nordstadt erreichte sie sogar mehr als 60 Prozent Zustimmung. Zehn Wahleinsprüche waren daraufhin bei der Stadt eingegangen.

„Besonders in zwei Briefwahlbezirken ist davon auszugehen, dass in mindestens 161 Fällen entweder die Unterschrift auf den Briefwahlantragsformularen oder die eidesstattliche Versicherung auf den Wahlscheinen gefälscht sind“, heißt es nun in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat. „Eine Fälschung auf beiden Dokumenten kann nicht ausgeschlossen werden. In 25 Einzelfällen ist die eidesstattliche Versicherung offensichtlich nicht von den jeweiligen Wahlberechtigten, sondern von einer anderen Person unterschrieben worden.“ Weil auch in den anderen beiden Quakenbrücker Wahlbezirken 44 mutmaßlich manipulierte Stimmzettel aufgetaucht sind, soll die komplette Briefwahl wiederholt werden.

Besonderen Argwohn erregte dabei das außergewöhnlich gute Abschneiden der Linkspartei. Einer ihrer Kandidaten, die Nummer zwei auf der Liste für den Stadtrat, bekam per Brief 558 Stimmen, im Wahllokal dagegen nur sechs. Für den Kreistag kam er im Wahllokal auf ganze elf Wähler - bei 1100 Briefwahlstimmen für ihn.

In den Fall sind auch Staatsschutz und Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeschaltet. Sie gehen dem Verdacht der Urkunden- und Wahlfälschung nach. „Nach einer Inaugenscheinnahme und Auswertung der Briefwahlunterlagen teilt der Staatsschutz die Auffassung, dass hier in einem erheblichen Maß der Verdacht der Urkunden- und Wahlfälschung begründet ist“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage, über die der Rat am Montagabend abstimmen soll. „Die Ermittlungen richten sich noch gegen unbekannt“, sagte der Osnabrücker Staatsanwalt René van Münster. „Welcher Verdächtige konkret dahinterstecken könnte, das haben wir noch nicht.“ Samtgemeindebürgermeister Poppe sagt: „Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“

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