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Wietzer stimmen über Rathaussaal ab

Bürgerentscheid Wietzer stimmen über Rathaussaal ab

Am Sonntag entscheiden die Bürger der Gemeinde Wietze (Kreis Celle) darüber, wie groß und wie teuer ihr geplantes neues Rathaus werden soll. 930 Bewohner haben sich im vorausgegangenen Bürgerbegehren dagegen ausgesprochen, dass dort ein Saal für große Veranstaltungen entstehen soll. Das Geld könne anderswo sinnvoller ausgegeben werden. Dagegen setzt die Gemeinde auf die Belebung der „Neuen Mitte“.

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So könnte der neue Bürgersaal in Wietze aussehen.

Quelle: Hartmann

Wietze.  Wie teuer darf das neue Rathaus werden? Wird der große „Bürgersaal“ gebraucht, den die Ratsmehrheit dort eingeplant hat oder reicht der übliche Sitzungssaal für die Ortspolitiker? Darüber werden die Bewohner der 8000-Einwohner-Gemeinde Wietze (Kreis Celle) am Sonntag basisdemokratisch abstimmen. Mit 930 Unterschriften haben die Initiatoren des Begehrens „Moderner Rathausbau Ja, prestigeträchtiger Denkmalbau Nein!“ die hohe Hürde für einen Bürgerentscheid souverän übersprungen. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich ausreichend Stimmberechtigte auf den Weg an die Urnen machen“, sagt Initiator Klaus Warnke. Eine Mehrheit allein reicht nämlich nicht  – mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssten für die Sparversion des Rathauses stimmen

 Dagegen setzt die Gemeinde auf eine einladende „Neue Mitte“. Möglichst in diesem Frühjahr soll in dem von der Bundesstraße 214 geprägten Hauptort Wietze mit dem Bau des neuen Rathauses begonnen werden, nebenan auf dem Gelände der früheren Oberschule sollen ein Jugendtreff, eine Bücherei, eine Mensa und ein Familienzentrum entstehen. Unstrittig ist, dass das alte Verwaltungsgebäude von 1930 marode ist und eine Sanierung nicht lohnt. „Der Bürgersaal ist eine große Chance für das Konzept der Neuen Mitte“, meint Philip Daniel vom Amt für Wirtschaftsförderung. „Ich hoffe, dass er Belebung in den Ortskern bringt.“ Rewe und Netto hätten sich bereits in direkter Nähe angesiedelt, auch Wohnbebauung  sei vorgesehen.

 Es gibt drei Dorfgemeinschaftshäuser 

 Bürgermeister Wolfgang Klußmann (CDU) wirbt auf der Internetseite der Gemeinde und hat Flyer an alle Haushalte schicken lassen.  „Der Bürgersaal spielt eine zentrale Rolle“, teilt er mit. „Er soll durch ein sehr flexibles Nutzungskonzept mit mobilen Trennwänden vielfältige Möglichkeiten bieten.“ Gedacht sei an Vorträge und Ausstellungen, Bälle, Flohmärkte, Film- und Theateraufführungen. 

800000 hat die Gemeinde für den Bürgersaalbau veranschlagt. Die Kritiker, zu denen nicht zuletzt die örtliche SPD gehört, gehen von deutlich mehr aus und beziffern die Mehrkosten für den Bürgersaal im Vergleich zum einfachen Sitzungssaal auf bis zu eine Million Euro. Sie schätzen: Wenn anstelle eines Mehrzwecksaals mit199 Plätzen nur ein halb so großer gewöhnlicher Sitzungssaal integriert würde, senke das zudem die jährlichen Betriebskosten um 100000 Euro –was wiederum der Bürgermeister als unrealistisch bezeichnet.

 „Wir haben in den Ortsteilen drei Dorfgemeinschaftshäuser, die gar nicht ausgelastet sind“, meint Warnke.  Die für den Bürgersaal einkalkulierten EU-Fördermittel, auf sich die Verwaltung beruft, sollten lieber für deren Modernisierung eingesetzt werden. Auch für die Sanierung der Grundschule wäre das Geld der ohnehin mit Schulden belasteten Gemeinde sinnvoller  eingesetzt , ergänzt Mitstreiter Ingolf Klaassen.

Bürgerentscheide sind selten

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erfreut über Sparwillen, wie er in Wietze zutage tritt: „Generell ist es zu begrüßen, wenn sich die Bürger vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen gut haushalten“, sagt Haushaltsreferent Jan Vermöhlen in Hannover. Bürgerbegehren in diese Richtung hat es häufiger gegeben, seit 1996 in Niedersachsen die basisdemokratischen Möglichkeiten erweitert wurden. Da die geforderte Unterschriftenzahl aber meist nicht erreicht wurde, kam es nach Angaben des Verbandes Mehr Demokratie nur selten zum Bürgerentscheid. Insgesamt ging knapp die Hälfte aller Bürgerentscheide im Sinne eines Begehrens aus.  Häufig geht es um Themen, die die Bewohner direkter betreffen:  2016 etwa entschieden die Bewohner von Stadtoldendorf (Kreis Holzminden) , dass die Fußgängerzone nicht wie geplant für Autos geöffnet wird. 2017 sprach sich eine Mehrheit in Emden für den Erhalt der örtlichen Klinik aus. 

Von Gabriele Schulte

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