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Bürgermeister nach Flüchtlingskommentar abgewählt

Walkenried Bürgermeister nach Flüchtlingskommentar abgewählt

Wegen umstrittener Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Walkenried (Kreis Osterode) sein Amt verloren. Der Rat habe den 62 Jahre alten CDU-Politiker mehrheitlich abgewählt, sagte der hauptamtliche Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Walkenried. Dem 62-Jährigen wird unter anderem vorgehalten, er habe sich im Internet gegen den unkontrollierten Zuzug von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen, den Bau von Gefängnissen für diese Menschen und den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. SPD, Grüne und Linke hatten deshalb auf den Rücktritt des CDU-Politikers gedrängt. Auch seine eigene Partei, für die der 62-Jährige im Osteroder Kreistag sitzt, hatte sich von den Äußerungen distanziert.

Bei der außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend stimmten neun Ratsmitglieder für die Abwahl des Bürgermeisters und zwei dagegen, sagte Haberlandt. Es gab eine Enthaltung. Der CDU-Politiker sei bei der Sitzung nicht zugegen gewesen. Der 62-Jährige war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung ist er erkrankt. Im Osteroder Kreistag hatte er eine Entschuldigung für seine Äußerungen verlesen lassen. Für den abgewählten Bürgermeister ist die Affäre damit noch nicht beendet. Ihm droht auch ein Disziplinarverfahren. Der Mann ist Polizist und für die Verwaltung der Zentralen Polizeiinspektion tätig. Zum Nachfolger des 62-Jährigen wählte der Walkenrieder Gemeinderat am Donnerstag den bisherigen stellvertretenden Bürgermeister Andreas Viehweger (CDU). 

lni

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