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Bund verweigert Hildesheim Hilfe gegen Islamisten

Vorbeugung statt Nachsicht Bund verweigert Hildesheim Hilfe gegen Islamisten

Ausgerechnet in einem "Hotspot des Salafismus" fehlt das Geld für gezielte Vorbeugung in der Szene. Nun soll das Land einspringen. Sicher ist: Wenn überhaupt, werden die Hildesheimer Pläne später in die Tat umgesetzt als geplant. 

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„Wenn nicht in Hildesheim, wo dann?“: Eine Fensterscheibe der inzwischen geschlossenen Moschee der salafistischen Szene in Hildesheim.

Quelle: Holger Hollemann

Hildesheim. Eine Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus wird es in Hildesheim nicht so bald geben wie erhofft. Das Bundesfamilienministerium in Berlin hat es abgelehnt, das von der Caritas mit Unterstützung der Stadt eingereichte Konzept finanziell zu unterstützen. Ohne Zuschuss kann sich die Stadt das Vorhaben aber nicht leisten.

Projekt benötigt 260 000 Euro

Für insgesamt 81 Projekte waren Förderanträge zum Programm „Demokratie leben“ im Ministerium eingegangen. Laut Caritas-Planer Jörg Piprek kamen aber nur 33 davon zum Zuge, mehr gab der Geldtopf nicht her. 260.000 Euro hatte die Caritas bis 2019 haben wollen, rund 80 Prozent der kalkulierten Gesamtkosten. Den Rest wollte die Stadt zahlen.

„Ich bin natürlich enttäuscht. Die genauen inhaltlichen Gründe kenne ich aber noch nicht“, sagte der SPD-Ratsfraktionschef und Landtagsabgeordnete Bernd Lynack am Sonnabend. Er hatte das Projekt Anfang Februar zusammen mit den Grünen im Rat angeschoben. Die Caritas erarbeitete zusammen mit Vertretern anderer Sozialverbände, Behörden, Kirchen und islamischen Vereinen ein Konzept.

Diese Arbeit soll jedenfalls nicht umsonst gewesen sein, betont Lynack: „Ich fand und finde das Konzept gut, wir müssen nun eben nach anderen Fördermöglichkeiten suchen.“ Dabei habe er städtische Stiftungen ebenso im Blick wie eventuelle Fördertöpfe des Landes. Ähnlich reagiert Caritas-Mann Piprek: „Das Konzept passt für Hildesheim, hat aber offenbar nicht alle Prüfkriterien erfüllt - wie die Mehrheit der beantragten Projekte.“ Nun gehe es darum, neue Geldgeber zu finden. „Die Kofinanzierung durch die Stadt steht ja.“

Um das nötige Geld doch noch nach Hildesheim zu holen, will Bernd Lynack „gleich am Montag“ unter anderem im Sozialministerium vorsprechen. „Ministerin Cornelia Rundt hat zu dem Thema gesagt: ,Wenn nicht in Hildesheim, wo dann?‘ Das sehe ich auch so, daran werde ich sie erinnern“, kündigt der SPD-Politiker an.

Zentrum der Islamisten ist die Hildesheimer Nordstadt. Ortsbürgermeister Ekkehard Domning (Grüne) erklärte zu der Absage: „Ich finde das sehr bedauerlich. Letztlich sind Präventionsmaßnahmen fast immer billiger, als hinter her mit Repression die Scherben aufzukehren.“

„Das Thema bleibt wichtig“

Sicher ist: Wenn überhaupt, werden die Hildesheimer Pläne später in die Tat umgesetzt als geplant. Dabei ist die Stadt ohnehin schon spät dran. In den Jahren 2015 und 2016, als Hildesheim als zentrale Anlaufstelle für radikale Islamisten Schlagzeilen machte, war eine solche Einrichtung noch kein Thema. Als es eins wurde, war der wichtigste Prediger der Islamisten, Abu Walaa, bereits verhaftet, wenig später wurde der Deutschsprachige Islamkreis verboten, seine Moschee geschlossen.

Für Lynack ist das kein Argument: „Das Thema bleibt wichtig.“ Auch Uwe Kolmey, in Harsum wohnender Präsident des Landeskriminalamtes, hatte die Prävention gerade bei Kindern und Jugendlichen gegenüber der HAZ als zentrales Element des Kampfes gegen den radikalen Islamismus bezeichnet.

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