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Bundestag: Ufo-Gutachten bleibt unter Verschluss

Außerirdisches Leben? Bundestag: Ufo-Gutachten bleibt unter Verschluss

Der Bundestag hat möglicherweise wertvolle Erkenntnisse über extraterrestrisches Leben: Im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann aus dem ostfriesischen Leer hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages darüber ein Gutachten angefertigt. Alle wollen es lesen, es liegt aber unter Verschluss.

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Extraterrestrisches Leben? Ein Gutachten wurde angefertigt.

Quelle: Jens Meyer

Berlin. Üblicherweise ist Peter Schaar für den Datenschutz zuständig, aber seit sechs Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Einhaltung überwacht ebenfalls der Bundesbeauftragte. Das Gesetz garantiert den Bürgern Zugang zu wichtigen Behördeninformationen. Schaars Bilanz im dritten Tätigkeitsbericht: Die Transparenz hat zugenommen, aber es gibt durchaus noch Spielraum nach oben. So blockt der Bundestag bis heute jede Auskunft über die Existenz von Außerirdischen ab. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die „Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 (Vereinte Nationen) zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ von 2009 ist bis heute Gegenstand juristischer Auseinandersetzung. Die Ausarbeitungen kreisen um eine mögliche Existenz von Aliens, Ufos und die weltweit stattfindenden Untersuchungen zum Thema.

Bestellt hat die wissenschaftliche Expertise die niedersächsische Abgeordnete Gitta Connemann (CDU). Die Rechtsexpertin wollte einem Bürger einen Gefallen tun. Jetzt ist man im Büro der Anwältin genervt, denn die Anfragen häufen sich - auch von selbst ernannten Ufologen. Zum Thema will man sich nicht mehr äußern, man darf auch nicht.

Denn mit der parlamentarischen Ufologie befassen sich seit über einem Jahr Juristen. Ein Bürger forderte Aufklärung über die Erkenntnisse - und wurde abgewiesen. Begründung: Die Veröffentlichung der Expertise greife in unangemessener Weise in die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben des Abgeordnetenmandats ein.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied dagegen im Dezember: „Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.“ Aber der Bundestag hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und weitere Anträge auf Veröffentlichung abgelehnt.

Die deutsche Öffentlichkeit bleibt in dieser zentralen Frage also unwissend - vorerst. Denn Schaar kritisiert: „Das ist nicht hinnehmbar.“ Das Gutachten sei schließlich mit öffentlichen Geldern erstellt worden. „Die Volksvertretung sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert der Beauftragte. „Die Zeichen stehen auf mehr Informationsfreiheit, nicht weniger.“ Die Sache hat einen durchaus ernsten Hintergrund: Mit öffentlichem Geld erstellte Gutachten könne man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, selbst wenn sie für einzelne Abgeordnete angefertigt wurden. Das gilt auch für weitaus weniger wichtige Themen. Nach vertraulichen Informationen ist der Expertise übrigens nichts Spektakuläres zu entnehmen. Die Quelle muss natürlich geheim bleiben. So viel nur: Sie liegt Lichtjahre außerhalb des Deutschen Bundestags.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Fläche : 47.634,90 km²
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  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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