Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Bundestag: Ufo-Gutachten bleibt unter Verschluss
Nachrichten Der Norden Bundestag: Ufo-Gutachten bleibt unter Verschluss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 27.04.2012
Extraterrestrisches Leben? Ein Gutachten wurde angefertigt. Quelle: Jens Meyer
Anzeige
Berlin

Üblicherweise ist Peter Schaar für den Datenschutz zuständig, aber seit sechs Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Einhaltung überwacht ebenfalls der Bundesbeauftragte. Das Gesetz garantiert den Bürgern Zugang zu wichtigen Behördeninformationen. Schaars Bilanz im dritten Tätigkeitsbericht: Die Transparenz hat zugenommen, aber es gibt durchaus noch Spielraum nach oben. So blockt der Bundestag bis heute jede Auskunft über die Existenz von Außerirdischen ab. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die „Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 (Vereinte Nationen) zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ von 2009 ist bis heute Gegenstand juristischer Auseinandersetzung. Die Ausarbeitungen kreisen um eine mögliche Existenz von Aliens, Ufos und die weltweit stattfindenden Untersuchungen zum Thema.

Bestellt hat die wissenschaftliche Expertise die niedersächsische Abgeordnete Gitta Connemann (CDU). Die Rechtsexpertin wollte einem Bürger einen Gefallen tun. Jetzt ist man im Büro der Anwältin genervt, denn die Anfragen häufen sich - auch von selbst ernannten Ufologen. Zum Thema will man sich nicht mehr äußern, man darf auch nicht.

Denn mit der parlamentarischen Ufologie befassen sich seit über einem Jahr Juristen. Ein Bürger forderte Aufklärung über die Erkenntnisse - und wurde abgewiesen. Begründung: Die Veröffentlichung der Expertise greife in unangemessener Weise in die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben des Abgeordnetenmandats ein.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied dagegen im Dezember: „Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.“ Aber der Bundestag hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und weitere Anträge auf Veröffentlichung abgelehnt.

Die deutsche Öffentlichkeit bleibt in dieser zentralen Frage also unwissend - vorerst. Denn Schaar kritisiert: „Das ist nicht hinnehmbar.“ Das Gutachten sei schließlich mit öffentlichen Geldern erstellt worden. „Die Volksvertretung sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert der Beauftragte. „Die Zeichen stehen auf mehr Informationsfreiheit, nicht weniger.“ Die Sache hat einen durchaus ernsten Hintergrund: Mit öffentlichem Geld erstellte Gutachten könne man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, selbst wenn sie für einzelne Abgeordnete angefertigt wurden. Das gilt auch für weitaus weniger wichtige Themen. Nach vertraulichen Informationen ist der Expertise übrigens nichts Spektakuläres zu entnehmen. Die Quelle muss natürlich geheim bleiben. So viel nur: Sie liegt Lichtjahre außerhalb des Deutschen Bundestags.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Er wurde abgeschoben, obwohl das Göttinger Verwaltungsgericht das vorläufig untersagt hatte. Der Armenische Student Sohrab A. darf nun in den Landkreis Göttingen zurück. Er soll ein Einreisevisum erhalten, damit er seine Freundin standesamtlich heiraten kann. Dann bekommt er automatisch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

24.04.2012

Nun doch: Im Fall des Rentners, der Ende 2010 einen flüchtenden Einbrecher auf seinem Grundstück erschoss, hat es eine spektakuläre Wende gegeben. Die Staatsanwaltschaft Stade hat gegen den mittlerweile 78-Jährigen aus Sittensen Anklage erhoben - und damit ihre eigene Entscheidung korrigiert.

Thorsten Fuchs 24.04.2012

Zu Tarifverhandlungen für die rund 67.000 Beschäftigten der Chemieindustrie in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein kommen Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG BCE erstmals zusammen. Sie wollen am Dienstag in Hamburg ihre Positionen ausloten.

24.04.2012
Anzeige