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Gefährder werden bis Ostern abgeschoben

Bundesverwaltungsgericht Gefährder werden bis Ostern abgeschoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung Niedersachsens bestätigt: Die beiden Anfang Februar in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährder dürfen abgeschoben werden. Dies soll so schnell wie möglich geschehen – laut Innenminister Boris Pistorius bis Ostern.

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Diese IS-Symbole und Waffen waren bei der Razzia bei den beiden Männern gefunden worden.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover/Göttingen. Bei dem Anti-Terror-Einsatz am 9. Februar stürmten 450 Beamte, darunter viele Spezialkräfte, zeitgleich ein Dutzend Wohnungen. Die Beamten beschlagnahmten scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Wenig später verkündeten Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig und sein Einsatzleiter vor laufenden Kameras, die Festgenommenen hätten einen Terrorakt geplant. Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen für einen Terrorakt so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können.

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In Göttingen hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag geplant haben.

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Die beiden Männer – ein 22 Jahre alter Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier – wurden festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht. Von dort sollten die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer abgeschoben werden. Dagegen hatten die beiden Männer Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Dieser ist am Dienstag abgelehnt worden.

„Unsere Rechtsposition ist damit bestätigt“, sagte Innenminister Boris Pistorius. „Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden." Die Abschiebung sei "ein klares Signal an alle Fanatiker, dass wir ihnen keinen Zentimeter für ihre menschenverachtenden Pläne lassen", sagte Pistorius.

"Die Abschiebung wird in Kürze erfolgen", sagte Pistorius. Letzte Formalitäten müssten noch geklärt werden. Danach gilt für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.

Niedersachsen habe mit Blick auf die bevorstehende Abschiebung bereits mit Algerien und Nigeria Kontakt aufgenommen, sagte der Minister. Schwierigkeiten würden nicht erwartet. "Sie haben gültige Papiere." Dass die 22 und 27 Jahre alten Männer in Deutschland geboren und hier aufgewachsen seien, tue nichts zur Sache, betonte Pistorius. "Es spielt keine Rolle, wie lange sie hier gelebt haben."

Es handelt sich nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Innenministeriums um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde.

sbü (mit lni)

Niedersachsen hat rund 50 Gefährder im Visier

Die Zahl der radikal-islamischen Salafisten in Niedersachsen liegt nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes derzeit bei 680. Die Mehrzahl wird als nicht gewaltbereit eingestuft. 77 Islamisten sind aus Niedersachsen Richtung Syrien und Irak ausgereist. Die Zahl sogenannter islamistischer Gefährder liegt in Niedersachsen derzeit bei rund 50, die der sogenannten relevanten Personen im Umfeld im unteren zweistelligen Bereich. Bundesweit gibt es rund 570 Gefährder - das heißt Menschen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Als Hochburgen der radikal-islamischen Szene in Niedersachsen gelten Hannover, Wolfsburg/Braunschweig und Hildesheim/Göttingen.

lni

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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