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Klagen gegen Elbtunnel der A20 abgewiesen

Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Elbtunnel der A20 abgewiesen

Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 zwischen Drochtersen und Glückstadt hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig.

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Kann gebaut werden: Der Elbtunnel für die A20.

Quelle: dpa/Symbolbild

Leipzig/Hannover. Der Bau der sogenannten Küstenautobahn A 20 ist am Donnerstag einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die niedersächsischen Klagen gegen den geplanten Tunnel unter der Elbe zurückgewiesen. Die Planungen für das Teilstück zwischen Drochtersen (Kreis Stade) bis zur Landesgrenze zu Schleswig-Holstein in der Mitte des Flusses seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: 9 A 18.15 und 9 A 19.15). Für den Abschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite hatte das Gericht im April zusätzliche Auflagen verfügt, aber keine grundsätzlichen Einwände geäußert.

„Ein Riesenerfolg“ ist der Gerichtsbeschluss für Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). „Irgendwann muss man es auch mal akzeptieren, dass gebaut wird, wenn der Rechtsstaat es bejaht hat“, sagte er der HAZ. Der Politiker rechnet damit, dass der Bau des Tunnels im Jahr 2021 begonnen werden kann – wenn alles gut verlaufe. Da für den Tunnel mindestens sechs Jahre Bauzeit veranschlagt sind, dürfte er somit nicht vor dem Jahr 2027 fertig sein. Für den ersten Bauabschnitt der A-20-Trasse im Westen zwischen der A 28 und der A 29 liege das Baurecht voraussichtlich Anfang 2018 vor.     

Lies’ Mitarbeiter, die zur Verkündung des Urteils nach Leipzig gefahren waren, sprachen von einem „echten Durchbruch“ für das Tunnelprojekt. „Es kann niemand dagegen etwas einwenden, der Bund will es, das Land will, die Finanzierung ist gesichert“, sagte Lies’ Sprecher Stefan Wittke. Der Elbtunnel soll eine Milliarde Euro kosten, der niedersächsische Abschnitt der Autobahn eine weitere Milliarde.

Auch die CDU im niedersächsischen Landtag sowie die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) begrüßten das Urteil. UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller sprach von einem „Meilenstein“. Das Gericht habe sich nicht durch „unsachliche Panikmache der Naturschutzverbände“ beeinflussen lassen, sagte Müller, der sogar das Klagerecht der Umweltorganisationen infrage stellte. „Der Umstand, dass Naturschutzverbände ohne belastbare Nachweise standardmäßig auf Kosten des Steuerzahlers klagen dürfen, muss dringend verändert werden“, erklärte Müller.

Die sogenannte Verbandsklage war in den Neunzigerjahren von einer rot-grünen Landesregierung eingeführt worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, bezeichnete den Bau der Küstenautobahn als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Norden.
Allerdings gab es auch starke Einwände. Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen in Hannover, sieht in der A 20 ein „Autobahnmonster, das Fläche und öffentliches Geld verschlingen und nur minimal Nutzen für Menschen und Wirtschaft bringen wird“. Ungeachtet des jüngsten Urteils bleibe das Autobahnprojekt umstritten: „Das Umweltbundesamt will lieber heute als morgen die Küstenautobahn aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.“

Der Umweltschutzbund BUND hatte zahlreiche planerische Mängel, eine fehlende Tunnelsicherheit sowie Eingriffe in den Natur- und Artenschutz gerügt. Ein Windparkbetreiber sah zudem seine Existenz durch den geplanten Autobahnbau gefährdet. Die Bedenken teilte das Gericht nicht. Die Sicherheit des Straßentunnels werde gewährleistet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Beim Naturschutz seien den Planern von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr keine Rechtsfehler unterlaufen.     

Die A20 soll die Häfen Wilhelmshaven und Bremerhaven besser anbinden sowie die A1 entlasten.

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