Im Konflikt um die Sonntagsöffnungen von Geschäften drängt die Landtags-CDU jetzt auf kurzfristige Änderungen. „Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. Zustimmung kommt ausgerechnet von der oppositionellen FDP.
Fraktionsvize Jörg Bode bietet Toepffer die Zusammenarbeit bei der Gesetzesnovelle an, stichelt aber zugleich, die Große Koalition aus SPD und CDU müsse sich zunächst einmal darüber einig werden, was sie eigentlich wolle. Die beiden Regierungsfraktionen hatten 2017 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass es zwar eine neue Regelung zur Sonntagsöffnung geben soll, die aber weiterhin nur vier Sonntage pro Kommune zulassen soll.
Großstädte wie Hannover sehen sich von der Regelung massiv benachteiligt, denn wenn die Innenstadtgeschäfte bis zu viermal pro Jahr öffnen, bleibt für die Stadtteilhändler kein Alternativtermin mehr. In Hannover wollen die Innenstadthändler in diesem Jahr an drei Terminen öffnen, Stadtteilhändler an zwei anderen Terminen. Das ist mit dem bisherigen Gesetz nicht möglich.
Toepffer fordert jetzt, eine Gesetzesnovelle müsse nur vorschreiben, dass jedes Geschäft maximal viermal im Jahr öffnen darf. So sei dem Arbeitsschutz für einzelne Verkäufer Genüge getan, zugleich hätten Händlergemeinschaften mehr Flexibilität. Dies stärke die Eigenständigkeit der Stadtteile, ohne häufigere Öffnungen einzelner Geschäfte zu provozieren. Diese Forderung war auch von der IHK erhoben worden. Das zuständige Sozialministerium hatte sie bisher abgelehnt.
Von Conrad von Meding
