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CDU und FDP wollen Moslemvertrag neu aufrollen

„Sorgfalt geht vor Eile“ CDU und FDP wollen Moslemvertrag neu aufrollen

CDU und FDP in Niedersachsen halten den Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Muslimen derzeit nicht für unterschriftsreif. Während die FDP eine gestraffte Neufassung des Papiers anstrebt, will die CDU vor allem klare Verpflichtungen für die Muslime aufnehmen.

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Derzeit könne man dem Vertrag nicht zustimmen, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

Quelle: dpa

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler schließt nicht aus, dass der Vertrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig wird.

„Sorgfalt geht vor Eile“, sagte Thümler. Es komme nicht darauf an, ob der Vertrag „übermorgen oder in einem Jahr fertig werde“. Unter dem Ministerpräsidenten Christian Wulff hätten die Gespräche zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden begonnen, aktuell verhandele die dritte Landesregierung, sagte Thümler. „Und es wird sicherlich auch bei einer vierten Landesregierung nicht unter den Tisch fallen.“ Entscheidend sei, dass die rechtlichen Fragen sauber geklärt würden.

Und da sieht die Union noch sehr viel Verbesserungsbedarf: Derzeit könne man dem Vertrag nicht zustimmen, sagte Thümler. Zu Rechten für die Muslime müssten auch Pflichten benannt werden. So müsse Integration als Aufgabe im Zentrum des Vertrages stehen. Die muslimischen Verbände müssten sich klar vom Salafismus distanzieren. Außerdem sollten die Verbände im Vertrag anerkennen, dass es auch ein Recht zum Austritt aus dem Islam gebe.

Schura: "Das können wir nicht machen"

Eine Forderung, die vom Vorsitzenden des Moscheeverbands Schura, Avni Altiner, abgelehnt wird: „Das können wir nicht machen“, sagte Altiner. Das Recht auf Abkehr vom Glauben sei eine Selbstverständlichkeit und auch im Islam nicht tabu, widerspricht er dem CDU-Fraktionschef.

In ihrem Protest könnten die Muslime auf die Verträge des Landes Niedersachsen mit den christlichen Kirchen verweisen: Dort ist ein solcher Passus ebenfalls nicht enthalten.

Die FDP will das Vertragswerk vor allem entschlacken. „Ein Großteil ist deklamatorischer Natur“, weil es nur mit neuen Worten längst bestehende Regelungen und Rechte aufzähle, kritisiert der Vize-Fraktionschef der Liberalen, Stefan Birkner. Das erwecke den Eindruck, dass den Muslimen neue Privilegien eingeräumt würden. Klärungsbedarf sieht der gelernte Richter Birkner auch noch bei Rechtsfragen etwa zum Bildungswesen, Feiertagsregelungen oder zum Bestattungswesen: Im Islam seien Gräber für die Ewigkeit, die deutsche Friedhofsordnung sehe aber eine Auflösung nach 25 Jahren vor. Das könne zu Konflikten führen, da die Gemeinden und Kirchen auch laut Vertrag immer Träger der Friedhöfe blieben und damit die letzte Verantwortung behielten.

Birkner will daher im Vertrag das Ziel festschreiben, dass sich die muslimischen Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts weiterentwickeln. Dann nämlich könnten sie selbst die Trägerschaft für islamische Friedhöfe übernehmen. Außerdem will Birkner die Islamismusprävention in den Verträgen verankern.

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