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Braucht Niedersachsen ein Heimatministerium?

Kritik an CDU-Plan Braucht Niedersachsen ein Heimatministerium?

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat für Niedersachsen die Einrichtung eines Heimatministeriums gefordert. In diesem Ressort sollten Themen gebündelt werden, die mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Vielfalt der Regionen zu tun haben. Der Plan stößt auf Kritik

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Blick über die Ems bei Leer.

Quelle: Ingo Wagner

Hannover. Nach Thümlers Vorschlag soll das Ministerium nicht nur in Hannover, sondern auch in Oldenburg und Braunschweig einen Dienstsitz haben. „Es hat mit einem positiven Heimatbegriff zu tun“, sagte Thümler der HAZ. Das Heimatministerium solle nicht zusätzlich gegründet werden, vielmehr solle die Aufgabe einem bestehenden Haus angegliedert werden. Welches das sein könne, wolle er derzeit noch offenlassen, sagte der Fraktionschef. Er wolle in dem Heimatministerium die Kulturförderung, die Digitalisierung, die Regionalförderung und die Bewältigung des demografischen Wandels bündeln.

Mehr Druck bei der Digitalisierung

Der Staat müsse insbesondere bei der Digitalisierung mehr Druck machen, fordert Thümler. „Wir haben es geschafft, dass jedes noch so abgelegene Haus einen Wasser- und einen Gasanschluss zur Verfügung hat. Das muss uns beim Internet auch gelingen.“ Es sei zudem im Jahr 2017 niemandem mehr zu vermitteln, dass man bei Fahrten durch Niedersachsen von einem Funkloch ins nächste wechsele. Dann sei es auch kein Problem, dem Ministerium Dienststellen in Oldenburg und Braunschweig zu geben, sodass der Heimatminister an mehreren Standorten arbeiten könne.

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SPD-Fraktionschefin Johanne Modder nannte Thümlers Forderung „politischen Unfug“. „Wie wenig der CDU die Heimat und gewachsene regionale Strukturen bedeuten, das hat sie in ihrer Regierungszeit ab 2003 bewiesen“, so Modder. Damals habe die schwarz-gelbe Landesregierung die Bezirksregierungen zerschlagen. Erst die rot-grüne Landesregierung habe mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung wieder eine dezentrale Struktur geschaffen - gegen den Protest der CDU.

Breiter aufgestellt als Landesämter

Das Heimatministerium solle anders und breiter aufgestellt werden als die Ämter, kontert Thümler. „Die Landesämter funktionieren nicht“, stimmt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinem Parteifreund zu. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der CDU sei klar: „Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden wir in der Form auf keinen Fall weiterführen“, sagt Althusmann. Der CDU-Landeschef bezeichnete Thümlers Forderung nach einem Heimatministerium als „klugen Vorschlag“. Der müsse nun in der Partei diskutiert werden und dann gegebenenfalls Eingang ins Wahlprogramm finden. Dieses werde im Herbst beschlossen.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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