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Moslemvertrag rückt in weite Ferne

CDU wünscht Korrekturen Moslemvertrag rückt in weite Ferne

Der Abschluss des von der rot-grünen Landesregierung gewünschte Vertrag mit den islamischen Verbänden rückt in weite Ferne. CDU-Fraktionschef Björn Thümler machte deutlich, dass seine Fraktion sich gründliche Korrekturen wünscht und jetzt "Gründlichkeit vor Eile" gelte.

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Quelle: dpa

Hannover. "Auch das Konkordat mit der katholischen Kirche hat Jahrzehnte gebraucht", sagte Thümler in einer Aktuellen Stunde im Landtag, die die FDP beantragt hatte. SPD und Grüne wollen den Vertrag noch in dieser Wahlperiode zum Abschluss bringen, doch nur mit einer breiten Mehrheit. Dies scheint nach den Stellungnahmen von CDU und FDP-Chef Stefan Birkner am Mittwoch äußerst unwahrscheinlich. Birkner monierte, dass der Vertrag im wesentlichen nur zusammenfasse, was an Zusammenarbeit zwischen dem Staat derzeit schon geschehe. Er sei im wesentlichen ein "atmosphärisches Signal", aber in vielen Punkten viel zu unklar.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) appellierte noch einmal an die Opposition, sich mit der Regierung und den moslemischen Verbänden zusammen zu setzen, um gewünschte "Präzisierungen" vorzunehmen. "Mit einem Abschluss der Verträge noch in dieser Wahlperiode würde Niedersachsen ein Zeichen setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen", sagte Heiligenstadt. Man solle die Verträge jetzt nicht zerreden. Vertreter der Moslemverbände, die seit Jahren mit wechselnden Landesregierungen über den Abschluss eines solchen Vertrages verhandeln, saßen im Landagsplenum und hörten der ausgesprochen sachlich geführten Debatte interessiert zu.

SPD und Grüne hatten vor der Landtagssitzung erklärt, eine breite Mehrheit für den geplanten Vertrag mit den islamischen Verbänden anzustreben. Der Staatsvertrag beschäftigt die Landespolitik bereits  seit mehreren Jahren. Islamische Verbände zeigen sich inzwischen zunehmend  frustriert über die Länge der Verhandlungen. Doch immer wieder gerade neue Aspekte der Verhandlungen in die Kritik – etwa die  Sorge um Gleichberechtigung.  

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Breite Mehrheit gewünscht

Trotz derzeit eher ablehnender Signale streben SPD und Grüne noch immer eine breite Mehrheit für den geplanten Vertrag mit den islamischen Verbänden an. Man werde das Projekt, das noch aus Frühzeiten der früheren schwarz-gelben Koalition stammt, auf keinen Fall mit der Einstimmenmehrheit im Landtag durchpeitschen. 

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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