Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Darum werden die Göttinger Gefährder abgeschoben

Fragen und Antworten Darum werden die Göttinger Gefährder abgeschoben

Es gab keine konkreten Anschlagspläne, wohl aber eine konkrete Anschlagsgefahr: Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht die sofortige Abschiebung der beiden festgenommenen Göttinger Salafisten aus Niedersachsen zugelassen. 

Voriger Artikel
20-jähriger Autofahrer verunglückt tödlich
Nächster Artikel
Feiertag: Landesverband der Juden schlägt Holocausttag vor

Eine beschlagnahmte Waffe liegt während einer Pressekonferenz der Polizei zu den Gefährdern auf dem Tisch.

Quelle: dpa

Göttingen. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen im Fall der beiden Gefährder. Laut Innenministerium sollen sowohl der nigerianische Staatsangehörige als auch der 27-jährige Algerier noch vor Ostern in ihre Länder zurückgeschickt werden.

Woher hatten die Behörden ihre Erkenntnisse? 

Die Polizei hatte im vergangenen Sommer eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit der radikal-islamischen Szene in Göttingen beschäftigte. Die Ermittler gewannen ihre Erkenntnisse unter anderem aus der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation. Aus den Chat-Protokollen ergibt sich unter anderem, dass der 22-jährige Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der 27-jährige Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.

Warum werden die Salafisten nicht strafrechtlich verfolgt?

Das Strafrecht greift erst dann, wenn bereits ein konkreter Tatverdacht besteht. Die beiden Männer trugen sich zwar mit Anschlagsplänen, hatten aber noch keinen konkreten Tatentschluss gefasst und auch noch keine konkreten Vorbereitungen getroffen. Die Absicht allein ist noch nicht strafbar. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anders liegt der Fall bei einem 26-jährigen Salafisten, der vor fünf Wochen in Northeim festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Dieser hatte einen Sprengstoffanschlag geplant und sich dafür bereits hochexplosive Chemikalien und andere Bauteile beschafft. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat.

Wieso können die Gefährder abgeschoben werden?

Hierbei handelt es sich um eine ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Anders als im Strafrecht geht es um die Verhinderung und nicht um die Ahndung von Straftaten. Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Was ist eine solche Gefahr?

Entscheidend ist die Risikoprognose. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Beschlüssen klargestellt, dass noch kein konkreter Plan eines Terroranschlages vorliegen muss. Ein „beachtliches Risiko“ könne sich schon daraus ergeben, dass sich „ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden dschihadistischen Islamismus identifiziert und über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt“. All dies treffe auf die beiden Göttinger Salafisten zu.

von Heidi Niemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Verdacht bestätigt
Schusswaffen, Messer, IS-Flaggen - diese Gegenstände stellte die Polizei bei den Terrorverdächtigen sicher.

Der im Februar bei einer Razzia verhaftete 22-jährige Nigerianer aus Göttingen war fest entschlossen, in Deutschland einen terroristischen Anschlag zu verüben. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

mehr
Mehr aus Der Norden
So schön ist Niedersachsen aus der Luft

Von Harz über Heide bis zur Nordsee: Die schönsten Luftaufnahmen von Niedersachsen.

Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
Schacht Konrad: Arbeiten auf der tiefsten Baustelle des Landes

Die Bedingungen auf dieser Baustelle sind hart: kein Tageslicht, hohe Temperaturen, Lärm und Staub. Wer im Schacht Konrad arbeitet, muss grubentauglich sein.