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Das lehrt der Prozess gegen die IS-Rückkehrer

Fragen und Antworten Das lehrt der Prozess gegen die IS-Rückkehrer

Was bringt zwei junge Männer aus Wolfsburg dazu, Arbeit und Familie zurückzulassen und zum IS nach Syrien aufzubrechen? Der Prozess gegen die Rückkehrer hat viel Einblick in die Struktur der Terrormiliz gegeben. Am Montag fällt das Urteil.

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Die Angeklagten Ayoub B. (vorn) und Ebrahim Hadj B. (dahinter) mit Anwalt Anselm Schanz (l) im Oberlandesgericht in Celle.

Quelle: dpa/Archiv

Celle. Wie funktioniert die Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat, der immer mehr junge Deutsche auf den Leim gehen?
Zwar haben Syrien-Rückkehrer in Terrorprozessen schon berichtet, was sie vor Ort tatsächlich erwartete. Einen bislang unbekannten Einblick in die Rekrutierung westlicher Kämpfer aber gaben zwei in Celle als Terrorhelfer angeklagte Männer, über die das Oberlandesgericht am Montag das Urteil spricht. Sie sagten aus, wie ein IS-Prediger in Wolfsburg dutzende junge Muslime in seinen Bann zog und zur Ausreise bewegte. Geläutert und ohne Pläne, den Terror auch hier zu verbreiten, kehrten die zwei zurück. Dank umfangreicher Aussagen soll einer von ihnen von einer Kronzeugenregelung profitieren.

Was war die Masche der Islamisten?
Für den einen Wolfsburger begann es in der Werkshalle mit einer Ermunterung zum gemeinsamen Beten durch einen muslimischen Kollegen. Es folgte die Einladung in die Moschee, wo es neben dem Beten auch ein unverfängliches Freizeitangebot gab. In der dortigen Clique fühlten die beiden Angeklagten sich gut aufgehoben - und zu diesem Moment kam der Prediger ins Spiel. In Vorträgen auf Arabisch, die der türkische Moscheevorstand nicht verstand, radikalisierte er die jungen Leute. Erst war vom Unrecht, das Muslimen geschieht, die Rede, dann von der Notwendigkeit eines Einsatzes in Syrien. Die Eltern warnten ihre Kinder zwar vor der Gehirnwäsche - der Prediger aber sagte, die Alten verständen nichts vom Islam und kapselten sie von ihrer früheren Umgebung ab. Danach konnte er zum letzten Schritt ansetzen, dem Ansporn zur Ausreise ins gelobte Land der Salafisten.

Welche Strafe droht den Angeklagten?
Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hat für Ayoub B. (27), weil er als Krankenwagenfahrer bei Kämpfen dabei war, zusätzlich wegen Beihilfe zum Mord siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Er soll von einer Kronzeugenregelung profitieren - sonst wäre die geforderte Strafe höher ausgefallen. Die Verteidigung hat auf Freispruch oder Einstellung des Verfahrens plädiert. Ebrahim H. B. (26) soll nach dem Willen der Anklage vier Jahre und drei Monate hinter Gitter. Die Verteidigung hält höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung für genug.

Die zwei Deutsch-Tunesier packten bei der Polizei und in einem TV-Interview über die Hintergründe der Terrormiliz aus. Müssen sie Repressalien fürchten, wo verbrachten sie die Untersuchungshaft?
Ayoub B. steht als Abtrünniger auf einer Todesliste des IS, die auch vom inzwischen gestorbenen "Chef der Deutschen" beim IS, Denis Cuspert, weiterverbreitet wurde. Nach seiner Festnahme kam er im Hochsicherheitsgefängnis Sehnde bei Hannover in Isolationshaft. Ebrahim H. B. wurde in Rosdorf bei Göttingen inhaftiert und kam in psychologische Behandlung. Nach der Verlegung ins Celler Gefängnis bedrohten ihn dort nach Verteidigerangaben Islamisten, auch aber Kurden, die ihm die Vergewaltigung ihrer Frauen und Kinder vorwarfen.

Bei einer Verurteilung zu weiterer Haft, wie ist der Strafvollzug auf IS-Rückkehrer vorbereitet, deren Zahl in Zukunft zunehmen dürfte?
Zur Gefahr einer islamistischen Radikalisierung durch Gefangene hat es für das JVA-Personal in Niedersachsen bereits Schulungen gegeben, 2016 sind weitere Sensibilisierungskurse sowie Fortbildungen zur Kompetenz der inzwischen 27 muslimischen Gefängnisseelsorger geplant. Gefangene mit radikalen Tendenzen werden verstärkt beobachtet und notfalls von anderen Häftlingen abgesondert, Briefe und Besuch können überwacht werden. Mit pädagogischen und seelsorgerischen Maßnahmen soll eine Abkehr von extremistischen Einstellungen erreicht werden.

Eine Bestrafung der Angeklagten kann eine abschreckende Wirkung auf künftige Dschihadisten "made in Germany" haben. Was hat der Prozess darüber hinaus für die Prävention gegen radikale Salafisten gebracht?
Angehörige warnten das Landeskriminalamt vor dem Einfluss des Predigers, in der tunesischen Moschee erhielt er Hausverbot. Beides zeigt, dass die muslimische Gemeinschaft wie oft gefordert gegen Extremismus in den eigenen Reihen aktiv wurde. Die Behörden griffen aber erst durch, als zahlreiche junge Leute bereits nach Syrien ausgereist waren und der Prediger abgetaucht war. Ob es, wie von der Verteidigung vorgebracht, Versäumnisse der Polizei gab, hat der Prozess nicht klären können. Für eine erfolgreiche Prävention muss die Polizei künftig auf jeden Fall ein wacheres Ohr bei Hinweisen haben - egal ob dies gleich zum Einzug des Reisepasses reicht. Notfalls muss sie in einer Moschee nach dem Rechten sehen, auch wenn sie davor - wie im Prozess bekundet - eher zurückschreckt.

Die Wolfsburger Zelle

Als ein Zentrum radikaler Islamisten haben die niedersächsischen Behörden seit langem Wolfsburg im Visier. Dort hat sich in den vergangenen Jahren ein besonderer Schwerpunkt der salafistischen Szene gebildet. Von den rund 65 Islamisten aus Niedersachsen, die seit 2013 in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, stammt nach Angaben des Verfassungsschutzes die Mehrheit aus dem Raum Wolfsburg. Aktuell sind der Behörde 30 bis 40 Anhänger des Islamischen Staates aus dem Raum Wolfsburg bekannt, die für die Terrormiliz werben, sie unterstützen oder in das IS-Kampfgebiet aufgebrochen sind. Als Anwerber für den Dschihad ist in Wolfsburg offenbar seit Jahren Yassin O. aktiv gewesen. Der Prediger unterstützte zunächst eine Al Kaida nahestehende Terrorgruppe, später dann den IS. Nach O. wird gefahndet, er befindet sich inzwischen möglicherweise in Syrien. Rund 20 Islamisten aus Niedersachsen sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt, eine kleine Handvoll mit Kampferfahrung. Gut zehn sind in Syrien oder dem Irak gestorben, darunter mehrere Wolfsburger. Schon 2007 geriet Alaedinne T., ein deutsch-tunesischer Jugendlicher aus Wolfsburg, ins Visier der Fahnder, weil er für die "Sauerland-Gruppe" Zünder aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Zwischenzeitlich soll T. sich in Syrien dem IS angeschlossen und dort im September ums Leben gekommen sein.

lni

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Prozess gegen IS-Rückkehrer
Foto: Der angeklagte Ayoub B. ist wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Der Verteidiger des IS-Rückkehrers Ayoub B. hat im Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle die Einstellung des Verfahrens gefordert und Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Diese habe den Angeklagten trotz Hinweisen auf IS-Anwerber in Wolfsburg nicht an der Ausreise gehindert. Dazu soll ein Polizist im Zeugenstand gelogen haben.

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