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Datenschutz beanstandet Bodycam-Pilotversuch

Polizei Datenschutz beanstandet Bodycam-Pilotversuch

Der Pilotversuch der niedersächsischen Polizei mit sogenannten Bodycams ist nach Auffassung des Datenschutzes rechtswidrig. Weil für den Einsatz der Körperkameras die Rechtsgrundlage fehle, habe der Datenschutz den Einsatz der Kameras am gegenüber dem Innenministerium beanstandet, teilte die Behörde mit.

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Pilotversuch: Polizisten sind mit sogenannten Bodycams unterwegs.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Der Einsatz von Körperkameras stelle im Vergleich zur Videoüberwachung einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, denn die am Körper auf Schulterhöhe getragenen Kameras filmten direkt in das Gesicht der Betroffenen. Auch die Aufnahme Unbeteiligter sei nicht ausgeschlossen.

Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück. Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlaube der Polizei, zur Eigensicherung Bildaufnahmen anzufertigen, auch wenn davon Unbeteiligte betroffen sind. Auch habe der Landespolizeipräsident vor dem Start des dreimonatigen Pilotprojekts Mitte Dezember mit dem Datenschutz gesprochen. Im Rahmen des Projekts tragen die Beamten gelbe Westen mit der Aufschrift "Videoaufzeichnung", die auf die Kameras hinweisen.

lni

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Pilotprojekt

Mit tragbaren Mini-Kameras, sogenannten Body Cams, will das Niedersächsische Innenministerium Polizisten künftig die Arbeit im Streifendienst erleichtern. Bevor sie allerdings flächendeckend eingeführt werden, soll ein Feldversuch zeigen, ob die Kameras tatsächlich den Schutz der Beamten erhöhen und einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten.

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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