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Die AfD spaltet den Celler Stadtrat

Abstimmungsverhalten Die AfD spaltet den Celler Stadtrat

Setzt die CDU ihre Kandidaten mithilfe der Rechtskonservativen durch? Die SPD behauptet das – und schäumt. Die CDU habe damit „die AfD im Stadtrat salonfähig gemacht.“ Die CDU bestreitet jede Zusammenarbeit.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Celle. Bereits der Wahlkampf war in Celle mit harten Bandagen geführt worden - die giftige Atmosphäre haben die Kommunalpolitiker am Mittwochabend mit in die erste Sitzung des neuen Stadtrates getragen. Am Donnerstag dann warf die SPD der CDU vor, bei Abstimmungen über Posten gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben - was gegen die allgemeine Linie der Union verstoßen würde, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit habe die CDU „die AfD im Stadtrat salonfähig gemacht“, sagte am Donnerstag der Celler SPD-Vorsitzende Christoph Engelen. Die CDU, stärkste Fraktion im Rat, wies das zurück.

„Es gibt keinerlei Absprachen über eine Zusammenarbeit“, erklärte der Celler CDU-Vorsitzende Alexander Wille. Generalsekretär Ulf Thiele sagte, die CDU werde ihre Kandidaturen und ihr Abstimmungsverhalten auch künftig nicht von der AfD abhängig machen.

Was war geschehen? Mehrere Wahlen standen in der ersten Ratssitzung der Legislatur an, mehrfach stimmten AfD-Ratsherrn für die Kandidaten des konservativen Lagers: Zum Ratsvorsitzenden wurde der FDP-Ratsherr Joachim Falkenhagen gewählt. Falkenhagen hatte den Vorsitz bereits in der letzten Legislatur inne. So begründet die CDU auch, dass sie Falkenhagen erneut wollte - gegen die Stimmen des linken Blocks aus SPD, Grünen, Wählergemeinschaft, Linken, der „Partei“ und dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit. Das konservative Lager brauchte also die Stimmen der AfD, die es auch bekam.

Zum Missfallen der SPD. Sie wollte keinen Ratsvorsitzenden aus der Zwei-Mann-Fraktion FDP und sagt zur Begründung, es sei „gute Sitte“, einen Kandidaten aus der stärksten oder zweitstärksten Fraktion zu wählen. „Gleich bei der ersten Wahl hat die AfD dafür gesorgt, dass ein Kandidat aus dem konservativen Block eine Mehrheit bekommt“, sagt Engelen. Die CDU habe die AfD als „Königsmacher“ genutzt, findet der SPD-Mann. Damit sei die rechtspopulistische AfD in Celle angekommen.

Eine weitere Abstimmung schlug gestern hohe Wellen. Seit der Ratssitzung hat der scheidende hauptamtliche Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD), der in der Stichwahl seinem Nachfolger Jörg Nigge (CDU) knapp unterlag, drei statt nur zwei ehrenamtliche Bürgermeister als Vertreter - wiederum auf Vorschlag der CDU und wiederum gegen den Willen der linken Seite. „Wir hatten der SPD den Vorschlag gemacht, gemeinsam mit den Stimmen der großen Parteien drei Bürgermeister zu wählen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Gevers. Gevers wurde in geheimer Abstimmung zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt - wohl auch mit Stimmen der vier AfD-Ratsmitglieder. Zweiter Bürgermeister wurde SPD-Fraktionschef Jörg Rodenwaldt, der gestern im Ausland nicht erreichbar war.

Dritte Bürgermeisterin ist seit Mittwochabend die Unabhängige Iris Fiss - eine ehemalige Genossin, die die Partei im Streit verlassen hat -, unwählbar für die SPD. Die CDU hatte der Unabhängigen vor der Wahl ihre Unterstützung versichert. Die gesamte linke Hälfte des Rats verließ vor der Abstimmung den Raum - und wiederum waren die Stimmen der AfD nötig. Die SPD schäumt: „Es ging um eine Machtdemonstration.“

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