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CDU: Land duldet Rechtsbruch an Schulen

Vollverschleierung CDU: Land duldet Rechtsbruch an Schulen

Im Fall einer 16-jährigen Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die seit drei Jahren voll verschleiert zum Unterricht kommt, dringt die CDU auf konsequentes Handeln. "Das Land duldet Rechtsbruch", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler am Freitag in Hannover.

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Nikabs sollen an Schulen nicht geduldet werden, findet die CDU.

Quelle: Boris Roessler

Hannover. Kultus-Staatssekretärin Erika Huxhold hatte jüngst im Kultusausschuss des Landtages darauf hingewiesen, dass Nikabs an niedersächsischen Schulen verboten seien. Dies leite sich schon aus dem Schulgesetz ab, weil die Schulpflicht auch eine aktive Teilnahme am Unterricht beinhalte und dies sei mit einem Gesichtsschleier, der nur die Augen offenlasse, aber keine Mimik und Gestik zeige, unmöglich. Es sei aber schwer, vollverschleierte Schülerinnen von der Schule zu verweisen, wenn der Schulfrieden nicht gestört sei, zudem schade dies möglicherweise ihrer Integration.

Dies sei ein Armutszeugnis, sagte Thümler, damit signalisiere man Jugendlichen, dass es zwar einen Rechtsstaat gebe, man sich aber an dessen Regeln nicht wirklich halten müsse. So werde ein Präszedenzfall geschaffen. Die  Schülerin aus Belm macht im nächsten Schuljahr an der Oberschule ihren Abschluss, sie kommt bereits seit drei Jahren mit Nikab in die Klasse. Schon vorher hatten ihre Eltern das Mädchen vom Turnunterricht befreit und es nicht mit auf Klassenfahrten lassen. Huxhold hatte im Ausschuss berichtet, ansonsten sei die Schülerin aber voll integriert.

Thümler wies darauf hin, dass die 16-Jährige noch zwei Jahre schulpflichtig sei und keinesfalls mit Nikab zur Berufsschule kommen dürfte. Es gebe durchaus Möglichkeiten, die Vollverschleierung zu ahnden. Bei Schulschwänzern würden auch Eltern in Beugehaft genommen, das könnte man auch bei Eltern machen, die ihre Tochter mit Nikab zur Schule schickten. Oder man könnte ein Bußgeld gegen die Familie verhänden. Die Mädchen könnten auch ein Kolleg besuchen oder Privatunterricht nehmen, wenn sie sich weigerten, den Nikab abzulegen. "Das Kultusministerium muss sich kreativ zeigen und eine Lösung finden", forderte Thümler.

Landesweit sind derzeit aber nur fünf Fälle von vollschleierten Schülerinnen bekannt. In drei Fällen konnten die Jugendlichen in Gesprächen überzeugt werden, den Gesichtsschleier abzulegen. Durch die Duldung des Rechtsbruchs in Blem lasse die rot-grüne Landesregierung zu, dass die Vollverschleierung schleichend Einzug halte an niedersächsischen Schulen, betonte Thümler. Deshalb sei ein konsequentes Vorgehen nötig. "Wir sind kein arabischer Staat und wir wollen auch keiner werden."

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