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Der Norden Diese kleinen Parteien sind zur Wahl zugelassen
Nachrichten Der Norden Diese kleinen Parteien sind zur Wahl zugelassen
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00:15 02.07.2016
Von Gunnar Menkens
Landesweit sind 25 Parteien zur Kommunalwahl zugelassen. Quelle: DPA/M
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Hannover

Wie soll Ulrike Sachs das jetzt sagen? Gerade trägt sie vor, welches Ziel die Partei Die Partei verfolgt, und dieses Ziel ist „die endgültige Teilung Deutschlands“: Aber Sachs ist Landeswahlleiterin, also die Neutralität in Person, und deshalb umkreist sie, was man auf den Punkt bringen könnte. Die Partei, sagt sie, wolle „eine Neugliederung des Bundesgebietes, ein Ost-Bundesland, das baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt dargestellt werden soll“. Gelächter im kleinen Saal. Die Partei will wohl die Mauer zurück. Aber Mauer, dieses Wort kommt Ulrike Sachs nicht über die Lippen, es steht ja nicht im Programm und „Teilung“ und „baulich getrennt“ muss nicht Mauer heißen. Könnte ja sein, dass der anwesende Partei-Vertreter aufspringt und ruft, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Am Ende der Sitzung wird Die Partei zur Kommunalwahl in ganz Niedersachsen mit sieben zu null Stimmen zugelassen. Schatzmeister Jens Bolm schultert seine weiße Tasche mit dem Die Partei-Aufdruck. Er hat nichts anderes erwartet. Im September will Bolm für den hannoverschen Rat kandidieren. Ein Programmpunkt: Die Niki-de-Saint-Phalle-Promenade mit Bällen füllen und in „Niki-de-Saint-Ball-Promenade“ umbenennen. Danach auf dem Maschsee ein Offshore-Kraftwerk bauen. Würde er sagen, dass Die Partei eine Spaßpartei ist? „Nein“, sagt Bolm nach der Sitzung, „eine Spaßpartei ist die FDP, wir sind eine Satirepartei.“ Mit Mandat im EU-Parlament. Dort sitzt ihr Vorsitzender Martin Sonneborn, zugleich Mitherausgeber der Zeitschrift „Titanic“.

Alle fünf Jahre spielt sich im Innenministerium an der Lavesallee ein ritualisiertes Stück Demokratie ab. Parteien, die nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, müssen vom Landeswahlausschuss zur Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassen werden. Der wird von sechs Menschen gebildet, die sogenannte etablierte Parteien gesandt haben, dazu kommt die Stimme von Frau Sachs. Es geht nicht darum, was eine Partei ins Programm geschrieben hat. Ob sie Sozialismus will oder ein Regionalparlament Friesland, Gerechtigkeit für alle oder die deutsche Familie als kleinste Einheit des deutschen Volkes betrachtet, hat der Ausschuss nicht zu bewerten. Dafür gibt es Wahlen. Hier geht es um die Prüfung, ob die Bewerber ein formal korrektes Parteileben vorweisen und sich erkennbar bemühen, regelmäßig an öffentlichen Debatten teilzunehmen. Ulrike Sachs sagt, so soll verhindert werden, dass „Schein- und Pseudoparteien“ an Wahlen teilnehmen.

20 kleine Parteien hoffen auf ein positives Votum

An diesem Tag hoffen 20 sogenannte kleine Parteien auf ein positives Votum. Das ist eigentlich Formsache, trotzdem haben viele Vertreter geschickt. Wollte man aus diesem Gruppenbild ableiten, für welche Bevölkerungskreise Politik in überschaubar erfolgreichen Parteien interessant ist, käme man auf weiße Männer über 50 Jahren. Aber Erfolg ist eine Frage der Sichtweise, und es gibt keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen, mögen sie auch ganz am Anfang stehen. Elf Parteien wollen am 11. September zum ersten Mal Kandidaten aufstellen. Der Ausschuss macht sich schlau und blättert in eingereichten Unterlagen. Stille im Saal, Seiten rascheln, es dauert. Der grauhaarige Herr von der Ökologisch-Demokratischen Partei holt ein Heft über Seevögel hervor. „Kleine Knutts sterben früher“, heißt ein Artikel, er handelt vom Schicksal junger Strandläufer.

Die Parteien hier verbindet kaum etwas. Die linke DKP wird zugelassen, wie auch ihre Erzfeinde, national gesinnte Republikaner und NPD. Aus Lüneburg ist Ulrich Nethig für die „Eine-Welt-Partei“ gekommen. Sie hat in Niedersachsen nur fünf Mitglieder, aber einige Unterstützer, die einen fairen Welthandel fordern. Nethig sagt: „Wir sind ernsthafte Menschen, die zur politischen Willensbildung beitragen wollen.“

Das will auch die AfD. Nach eigenen Angaben hat sie in Niedersachsen 2080 Mitglieder, und die Partei, groß geworden in Euro- und Flüchtlingskrise, versucht, flächendeckend Kandidaten für kommunale Räte aufzustellen. Zur Konkurrenz zählt die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), die sich im Richtungsstreit von der AfD trennte. Manche Organisationen tragen Namen, die pathetisch oder nichtssagend oder beides zusammen sein können. Die Partei der Vernunft setzt sich mit vorerst 35 Mitgliedern für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent ein. Für vernünftig dürften auch Die Gerechten Demokraten ihre Ziele halten. Sie sehen unter anderem vor, „dass die Gerechtigkeit im täglichen Leben praktiziert wird“.

Die Erkenntnis an diesem Vormittag ist: Wer sich über Einheitsbrei im Parteienspektrum beklagt, hat wohl nicht richtig hingesehen.

Diese Parteien sind für die Kommunalwahl zugelassen

  • Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Bündnis C (Christen für Deutschland)
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (Big)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Demokratische Mitte Deutschlands (DMD)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Deutsche Zentrumspartei
  • Die Einheit
  • Die Friesen
  • Die Gerechten Demokraten (DieGeDe)
  • Die Republikaner
  • Eine-Welt-Partei
  • Familien-Partei Deutschlands
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Freie Wähler Niedersachsen
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Die Linke
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Neue Liberale
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei der Vernunft
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
  • Die Piraten
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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