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Diskriminierung wird teuer für Bremer Discos

Bremer Landesparlament Diskriminierung wird teuer für Bremer Discos

Wenn Bremer Disco-Türsteher grundlos Migranten, Homosexuelle oder Behinderte nicht ins Lokal lassen, können die Behörden künftig Bußgelder von bis zu 5000 Euro gegen den Betreiber verhängen. Das hat das Bremer Landesparlament beschlossen.

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In Bremen kann es künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Gaststätte jemandem „wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung“ den Einlass verwehrt.

Quelle: dpa

Bremen. Der Stadtstaat Bremen ist damit das erste Bundesland, das gewerberechtlich gegen solche Diskriminierungen vorgeht. Eine ähnliche Regelung plant auch Niedersachsen. Sie soll voraussichtlich Anfang 2016 verabschiedet werden.

In Bremen kann es künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Gaststätte jemandem „wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung“ den Einlass verwehrt. Die geplante Neuregelung in Niedersachsen beschränkt sich auf Abweisungen „wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion“. Außerdem gilt sie nur für Diskotheken und nicht für alle Gaststätten. Dafür droht allerdings ein doppelt so hohes Bußgeld wie in Bremen, nämlich bis zur Höhe von 10 000 Euro pro Verstoß.

Beide Länder reagieren damit vor allem auf die Praxis mancher Disco-Türsteher, ausländisch aussehenden Menschen den Zutritt zu verwehren. Damit verstoßen die Betriebe zwar gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz von 2006. Um sich dagegen zu wehren, müssen die Diskriminierungsopfer selber gegen die Betreiber vorgehen und sie auf Schadensersatz oder Unterlassung verklagen. In Hannover hat jüngst ein dunkelhäutiger Besucher vor Gericht 1000 Euro von der Sansibar am Steintor erstritten.

In Niedersachsen sei die Debatte noch nicht abgeschlossen, erklärte der Landtagsabgeordnete Belit Onay (Grüne). Es spreche viel dafür, auch die hiesige Regelung auf Diskriminierungen wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität auszudehnen. Andererseits sei ihm ein solcher Fall in Deutschland nicht bekannt. „In der Mehrzahl der Fälle wird Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft der Zutritt zu Diskotheken verwehrt.“ Dennoch sei eine Ergänzung nicht ausgeschlossen.

Von Eckehard Stengel

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  • Wirtschaft : Firmendatenbank
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