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Durfte die Ministerin der Klinik drohen?

Streit um Abtreibungen Durfte die Ministerin der Klinik drohen?

Nun geht der Streit um Abtreibungen an der Elbe-Jeetzel-Klinik in eine neue Runde. Die Ärztekammer sieht die Landesregierung dabei auf dem falschen Kurs - mit dem Entzug von Finanzmitteln hätte nicht gedroht werden dürfen.

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Cornelia Rundt weist die Kritik der Ärztekammer zurück.

Quelle: dpa/Archiv/Montage

Hannover. Im Streit um Abtreibungen an der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg hätte Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) dem Krankenhausträger nicht mit dem Entzug von Finanzmitteln drohen dürfen. Zu dem Ergebnis kommt der Justiziar der Niedersächsischen Ärztekammer. Rundt wies die Kritik zurück.

Aus Sicht des juristischen Geschäftsführers der Ärztekammer, Karsten Scholz, hätte Rundt sich in den Konflikt im Februar nicht einmischen dürfen: Abtreibungen nach vorausgehender Beratung seien nicht mit Strafe bedroht, aber dennoch rechtswidrig, schreibt der Jurist in der gestern erschienenen Ausgabe des „Niedersächsischen Ärzteblatts“. Von der Frage, ob eine Klinik ein rechtswidriges Behandlungsangebot mache oder nicht, dürfe der Staat aber nicht „die Gewährung von allgemeinen Fördermitteln abhängig machen“.

Ärzte mussten Klinik verlassen

Genau das hat Rundt getan, nachdem bekannt geworden war, dass der Chefarzt der Geburtshilfe der Elbe-Jeetzel-Klinik, Thomas Börner, keine Abtreibungen nach dem Beratungsmodell mehr vornehmen wollte. Nur bei Gesundheitsgefahr sollten sie weiter möglich sein. Börner hatte das mit seinem christlichen Glauben begründet. Die Vorgabe sollte für alle Ärzte der Klinik gelten. Krankenhauschef Markus Fröhling stellte sich hinter seinen Chefarzt.

Beide Männer mussten wenig später das Krankenhaus verlassen, nachdem Rundt sich in den Streit eingeschaltet hatte: „Ich spreche mich entschieden dafür aus, dass Kliniken ihr Angebot nicht einschränken“, sagte die SPD-Politikerin im Februar und bekräftigte ihre bereits zuvor geäußerte Drohung, Finanzhilfen zu kürzen. „Bei der Förderung von Investitionen der Krankenhäuser obliegt es den Ländern, Qualitätskriterien anzulegen.“ Auch das weist Ärztekammer-Justiziar Scholz als unzulässig zurück: Abtreibungen dürften nicht als „Qualitätsindikator“ zur Grundlage der Krankenhausplanung erhoben werden.

Keine Versorgungslücke

So sieht es auch der CDU-Politiker Jörg Hilbers: „Ob eine Klinik Abtreibungen vornimmt, ist kein Qualitätsmerkmal“, sagte der Landtagsabgeordnete der HAZ. „Dann sollte man auch nicht so tun, als ob das eins wäre und schon gar nicht mit Kürzungen drohen.“

Rundt widerspricht. Die Ärztekammer sei in Fragen der Krankenhausfinanzierung gar nicht zuständig, ließ sie gestern mitteilen. Selbstverständlich sei das Land berechtigt, selbst Qualitätskriterien für die Krankenhausfinanzierung festzulegen. „Die Bereitschaft eines Krankenhausträgers, an der Erfüllung des staatlichen Auftrages nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetzes mitzuwirken“, könne dabei relevant sein. Rundt sei die Versorgung wichtig, hieß es - wobei es offenbar bei Abtreibungen gar keinen Engpass gibt, wie die Ministerin in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP selbst schreibt: Eine Abtreibungsklinik sei in Niedersachsen überall in 60 Minuten erreichbar.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
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