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Der Norden EU hält Hafen-Finanzierung für rechtens
Nachrichten Der Norden EU hält Hafen-Finanzierung für rechtens
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12:48 27.09.2016
Hannover

Eine Prüfung durch die EU habe im September dieses Jahres ergeben, dass die finanzielle Unterstützung der Hafeninfrastruktur völlig in Ordnung sei, erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke, am Dienstag der HAZ. „Die Prüfung der EU ist durch einen Bescheid vom 16. September dieses Jahres abgeschlossen“, sagte Wittke.

Die EU-Kommission hatte eine Nachprüfung angeordnet, nachdem der Europäische Rechnungshof im Mai dieses Jahres hinter die Verwendung von EU-Mitteln für den Hafen ein Fragezeichen gesetzt hatte. Die nachträgliche Prüfung durch die EU-Kommission gab jetzt aber grünes Licht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte dazu am Dienstag: „Ich begrüße den Abschluss des Prüfverfahrens und die Klarstellung, die dies gebracht hat. Damit ist auch erwiesen, dass unser Vorgehen im Einklang mit EU-Recht stand und steht.“Lies betonte, dass der Jade-Weser-Port „inzwischen auf einem erfreulichen Weg“ sei. „Unser Engagement, die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft, unzählige Gespräche und Reisen zu den internationalen Reedereien weltweit, zeigen jetzt Wirkung. Wie werden alle Anstrengungen unternehmen, den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.“

Mit Faustschlägen und Tritten ins Gesicht hat ein betrunkener Radfahrer in Einbeck zwei Polizeibeamte erheblich verletzt. Die 46-jährige Polizeikommissarin und ihr 55 Jahre alter Kollege seien nach den Angriffen derzeit nicht mehr dienstfähig, teilte ein Polizeisprecher am Dienstag mit.

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