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EU hält Hafen-Finanzierung für rechtens

JadeWeserPort EU hält Hafen-Finanzierung für rechtens

Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven droht kein Ungemach von der Europäischen Kommission. Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag Berichte zurückgewiesen, nach denen der Hafen-Realisierungsgesellschaft ein Verfahren der EU drohe wegen möglicherweise zu Unrecht geleisteter Subventionen.

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Hannover. Eine Prüfung durch die EU habe im September dieses Jahres ergeben, dass die finanzielle Unterstützung der Hafeninfrastruktur völlig in Ordnung sei, erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke, am Dienstag der HAZ. „Die Prüfung der EU ist durch einen Bescheid vom 16. September dieses Jahres abgeschlossen“, sagte Wittke.

Die EU-Kommission hatte eine Nachprüfung angeordnet, nachdem der Europäische Rechnungshof im Mai dieses Jahres hinter die Verwendung von EU-Mitteln für den Hafen ein Fragezeichen gesetzt hatte. Die nachträgliche Prüfung durch die EU-Kommission gab jetzt aber grünes Licht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte dazu am Dienstag: „Ich begrüße den Abschluss des Prüfverfahrens und die Klarstellung, die dies gebracht hat. Damit ist auch erwiesen, dass unser Vorgehen im Einklang mit EU-Recht stand und steht.“Lies betonte, dass der Jade-Weser-Port „inzwischen auf einem erfreulichen Weg“ sei. „Unser Engagement, die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft, unzählige Gespräche und Reisen zu den internationalen Reedereien weltweit, zeigen jetzt Wirkung. Wie werden alle Anstrengungen unternehmen, den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.“

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Fläche : 47.634,90 km²
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  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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