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Der Norden EU stärkt Rechte der Jagdgegner
Nachrichten Der Norden EU stärkt Rechte der Jagdgegner
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20:15 16.07.2012
Bekommt mehr Ruhezonen: Das Schwarzwild. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg hat mehr als zehn Jahre lang verbissen gekämpft und am Ende in Straßburg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. 5000 Euro muss die Bundesrepublik Deutschland dem Vegetarier und hartnäckigen Jagdgegner bezahlen. Mehr noch: Jetzt muss in Deutschland das Jagdrecht geändert werden. Der Grund: Die Große Kammer des EGMR ist zu der Überzeugung gelangt, dass das Bundesjagdgesetz gegen das Recht auf Schutz des Eigentums verstößt.

Konkret geht es darum, dass Herrmann in der Nähe von Trier bis zu 75 Hektar Land besitzt und nach deutschem Recht bisher gezwungen ist, darauf die Jagd zu dulden. „Ich lehne die Jagd aus ethischen Gründen ab und wehre mich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft“, sagte Herrmann nach der Urteilsverkündung.

Seither ist die Unruhe in den Revieren groß. Überall in Deutschland berufen sich Grundeigentümer auf das Straßburger Urteil und beantragen ihren Austritt aus der örtlichen Jagdgenossenschaft. Dabei werden sie vielerorts von Verbänden wie dem Nabu und dem BUND unterstützt. Die angestrebten Erfolge sind den Jagdgegnern allerdings bisher vergönnt. Das Straßburger Urteil sei zwar rechtskräftig, heißt es im Landwirtschaftsministerium in Hannover, dennoch gelte „das Jagdrecht in seiner bisherigen Form unverändert fort“. Anträge auf Entlassung von Flächen aus einer Jagdgenossenschaft „können wegen der zwingenden Gesetzeslage nicht genehmigt werden“. Eine neue Lage sei erst gegeben, wenn der Gesetzgeber auf das Urteil reagiert und das Recht geändert habe. Bis dahin müssten die Anträge zurückgestellt werden.

Ob es schon bald ein neues Jagdrecht geben wird, steht dahin. Die deutschen Waldbesitzer, die Verbände der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer, der Bauernverband und der Deutsche Jagdschutzverband wie auch der Forstwirtschaftsrat und die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände wollen gemeinsam verhindern, dass das deutsche Revierjagdsystem über den Haufen geworfen wird. „Macht das Beispiel Herrmann Schule, kommen auf die Jagdgenossenschaften schwierige Zeiten zu“, heißt es bei der Landesjägerschaft in Hannover.

Das Urteil betrifft nur Eigentümer von Flächen, die kleiner als 75 Hektar sind. Sie sind bisher automatisch Bestandteil einer Jagdgenossenschaft. Auf ihnen muss die Ausübung der Jagd geduldet werden. Als Gegenleistung gibt es Einnahmen aus der Jagdverpachtung und unter Umständen einen finanziellen Ausgleich für Wildschäden. Wird die Jagd künftig auf bestimmten Flächen vom Eigentümer untersagt, verliert er den Anspruch auf Wildschadenszahlungen. Gleichzeitig nimmt der Grundbesitzer in Kauf, dass sich auf solchen Flächen besonders viele Wildschweine, Rehe und Hirsche ansammeln - mit der Folge, dass sie sich stark vermehren und in den benachbarten Feldern und Wäldern die Wildschäden stark zunehmen. Außerdem sind revierübergreifende Drückjagden dann nur noch eingeschränkt möglich. Dasselbe gilt für die Tierseuchenbekämpfung. Bricht beispielsweise irgendwo die Schweinepest aus, müssen die Wildschweine als Überträger der Seuche sofort massiv bejagt werden. Ungeklärt ist auch, was geschehen wird, wenn ein angeschossenes oder bei einem Unfall verletztes Wildschwein in eine Parzelle läuft, auf der die Jagd untersagt ist. Darf es dann aus Tierschutzgründen getötet werden oder bleibt es sich selbst überlassen?

„In der Praxis hat sich das deutsche Recht bewährt“, sagen die Jäger, „deshalb muss bei der Umsetzung des Urteils vor allem das Allgemeinwohl berücksichtigt werden.“

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