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Einigung im Tarifstreit bei Diakonie

Dritter Weg Einigung im Tarifstreit bei Diakonie

Ist das kirchliche Arbeitsrecht passé? In Niedersachsen haben Diakonie und Gewerkschaft sich auf gemeinsame Tarifverhandlungen verständigt. Ob dies der Durchbruch im Dauerstreit um den Dritten Weg ist, wird sich zeigen.

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Seit mehr als zwei Jahren schwelt der Tarifstreit in der niedersächsischen Diakonie, die in Altenheimen und Krankenhäusern mehr als 30000 Menschen beschäftigt.

Quelle: dpa (Archiv)

Hannover. „Das ist ein echter Durchbruch, fast eine Sensation“, sagt Joachim Lüddecke von der Gewerkschaft ver.di. Von einem „gewaltigen Schritt“ spricht Hans-Peter Hoppe von der niedersächsischen Diakonie. Sie haben sich auf etwas verständigt, das bislang in kirchlichen Einrichtungen verpönt war - sie streben richtige Tarifverträge zwischen den Gewerkschaften und der Diakonie an. Möglicherweise wird Niedersachsen damit Impulsgeber in Deutschland.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt der Tarifstreit in der niedersächsischen Diakonie, die in Altenheimen und Krankenhäusern mehr als 30000 Menschen beschäftigt. Seit mehr als zwei Jahren konnte man sich auf keine Gehaltserhöhung mehr einigen, die früher kirchenintern ausgehandelt worden ist - in einer paritätisch besetzten Kommission. Doch die Arbeit dieser Kommission zerbrach, nachdem sich die Arbeitnehmerseite weigerte, weiter im sogenannten Dritten Weg zu verfahren. Die Gewerkschaft ver.di verlangte massiv, über die Arbeitsentgelte mit den kirchlichen Arbeitgebern zu verhandeln. Zudem geriet der Sonderweg der Kirchen durch einzelne diakonische Einrichtungen selbst in die Bredouille. So scherte etwa das Evangelische Krankenhaus Oldenburg aus, weil es den Ärzten höheren Lohn zahlen will, während im Gegensatz dazu andere diakonische Einrichtungen ausscherten, weil sie ihren Beschäftigten weniger Lohn bieten wollten.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte vor Kurzem zwar grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, mahnte aber eine Einigung mit der Gewerkschaft an. „Wir greifen eine vom Bundesarbeitsgericht angeregte Lösung auf“, sagte gestern Hans-Peter Hoppe, der für die Diakonischen Einrichtungen spricht. Der neue Weg sei zwar „ein heftiger Eingriff in das kirchliche Arbeitsrecht“, der noch durch einen Synodenbeschluss bestätigt werden müsse, aber zukunftsweisend, um endlich den Tarifkonflikt beizulegen: „Da haben sich beide Seiten kräftig etwas zugemutet.“ So werde etwa die Frage, ob ein Streik in einer kirchlichen Einrichtung möglich wäre, von beiden umgangen - zugunsten eines „Konfliktlösungsmodells“.

Die jetzt erzielte Einigung, der auch der Marburger Bund als Ärztevertretung zustimmte, zahlt sich auch aus. So soll die Mehrheit der Diakoniebeschäftigten eine lineare Einkommenserhöhung von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen bis 2014 bekommen, während die Beschäftigten in der Altenhilfe nur 2,5 Prozent erhalten. Gemeinsam mit den Kirchen will ver.di nach Auskunft Joachim Lüddeckes aber für einen „Tarifvertrag Soziales“ streiten, der dem Lohndumping im Sozialbereich endlich ein Ende setzen soll: „Wenn wir das hinkriegen, wäre das nicht nur ein Durchbruch, sondern bahnbrechend.“

Christoph Künkel, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, begrüßte die Einigung: „Wir sind froh, dass wir jetzt einen gemeinsamen guten Weg mit den Gewerkschaften begonnen haben. So kommen wir unserem großen Ziel näher: einem Flächentarifvertrag Soziales für Niedersachsen.“

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Niedersachsen in Zahlen
  • Landeshauptstadt : Hannover
  • Ministerpräsident: Stephan Weil
  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 15. Oktober 2017
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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