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Der Norden Ermittlung gegen Wilhelmshavens Oberbürgermeister
Nachrichten Der Norden Ermittlung gegen Wilhelmshavens Oberbürgermeister
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15:57 20.05.2016
Andreas Wagner (CDU), der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven. Quelle: dpa
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Wilhelmshaven

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, Andreas Wagner (CDU), wegen des Verdachts der schweren Untreue. Außerdem richteten sich die Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder der Stadt und Mitarbeiter eines Kreditinstituts, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Freitag mit. Die Verantwortlichen der Stadt werden verdächtigt, durch im Jahre 2014 gefasste Ratsbeschlüsse das Vermögen der Stadt geschädigt zu haben. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um die Übernahme eines in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Hospitals mit einem unmittelbaren Schaden für die Stadt von rund drei Millionen Euro und weiterer Folgekosten im zweistelligen Millionenbereich.

Oberbürgermeister Wagner verteidigte die Fusion der beiden Krankenhäuser in Wilhelmshaven: Die Zusammenführung sei der richtige, konsequente Schritt zur wirtschaftlichen Sicherung des Betriebes gewesen, sagte Wagner laut Mitteilung. In den Ermittlungsverfahren gehe es nicht um eine persönliche, sondern um eine Entscheidung des Rates der Stadt. "Uns ist sehr dran gelegen, dass die Ermittlungen in der notwendigen Tiefe geführt werden können und nun zügig zum Abschluss kommen", sagte Wagner. Zugleich stellte der Oberbürgermeister mit Blick auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft die Frage: "Wie werden ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Zukunft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung verantwortliche Entscheidungen unter diesem Damokles-Schwert treffen können." Dem Zusammenschluss der Kliniken hatte der Rat im Herbst 2014 mehrheitlich zugestimmt.

Rückhalt von der SPD

"Die Zusammenführung war die richtige Entscheidung, denn sie ist die Grundlage für den geplanten Krankenhausneubau", sagte CDU-Fraktionschef Stephan Hellwig. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Föhlinger ist nach wie vor von der Entscheidung überzeugt. Dieser Schritt sei notwendig gewesen für die Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge der Bürger, sagte er. Bereits am Mittwoch sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungen an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt worden. Die Auswertung werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

lni

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