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Ex-DVU-Abgeordneter bekommt keinen Ehrensold

Bremerhaven Ex-DVU-Abgeordneter bekommt keinen Ehrensold

Ein früherer Abgeordneter der rechtsextremen DVU in Bremerhaven wollte eine staatliche Auszeichnung einklagen, die ihm monatlich einen monatlichen Ehrensold von mehreren Hundert Euro einbringen würde. Dabei hatte der Mann einst selbst gegen die Einführung der Auszeichnung gewettert. Jetzt schob das Gericht dem Ansinnen einen Riegel vor.

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„Es geht hauptsächlich um Gerechtigkeit“: Siegfried Tittmann im Gericht.

Quelle: Eckhard Stengel

Bremerhaven. Die größten Kritiker der Elche wären gerne selber welche: Als der Bremerhavener Siegfried Tittmann einst die Fraktion der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) im Stadtparlament von Bremerhaven anführte, da wetterte er gegen den „Ehrensold“. Den zahlt die Stadt an verdiente langjährige Ratsmitglieder nach deren Ausscheiden. Angesichts von Arbeitslosigkeit und Sozialleistungskürzungen sei es „beschämend“, dass Bremerhaven jeden Monat Geld an diese sogenannten „Stadtältesten“ zahle, so Tittmann 1995. Sechzehn Jahre später endete seine eigene Amtszeit - und prompt forderte er nun, er möge doch auch den Ehrentitel „Stadtältester“ samt monatlichem Ehrensold zugesprochen bekommen, laut Stadt damals 230 Euro pro Monat.

Weil ihm die Stadtverordnetenversammlung die Ehrung versagte, zog er vors Verwaltungsgericht. In erster Instanz blieb er erfolglos, doch er ging in Berufung. Deshalb musste sich jetzt das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) mit dem Ansinnen des 62-Jährigen befassen, der auch schon Bremer Bürgerschaftsabgeordneter und stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender war.

20 Jahre ohne Tadel?

Die prozessentscheidende Frage: Hatte Tittmann tatsächlich einen Anspruch auf die Ehrung? Laut Bremerhavener Stadtverfassung gebühren der Titel und in der Regel auch der Sold jedem nach 20 Jahren ausscheidenden Ratsmitglied, wenn „die Tätigkeit ohne Tadel ausgeübt“ wurde.

20 Jahre im Amt: Diese Bedingung hatte Tittmann zweifelsfrei erfüllt. Aber „ohne Tadel“? Davon könne nun wirklich keine Rede sein, hatte das Parlament 2011 mit großer Mehrheit entschieden. „Herr Tittmann hat die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung erheblich belastet“, hieß es damals. Zum Beispiel habe er ausländische Einwohner ausgegrenzt und Parlamentskollegen als Lügner und Undemokraten beschimpft. Ein Zitat von vielen: Die größten Massenmörder der Zeitgeschichte seien „alles Sozialdemokraten“ gewesen - wozu er auch Lenin, Stalin und Saddam Hussein zählte. Nein, so jemand könne nicht als vorbildlich und gemeinwohlorientiert gewürdigt werden, fand die Stadt.

Ja, das durfte sie so entscheiden, bestätigte jetzt das OVG. Das Stadtparlament habe bei der Ehrung einen „beträchtlichen Beurteilungsspielraum“ und davon „fehlerfrei Gebrauch gemacht“. Der Kläger (Wahlslogan: „Ein Mann, ein Wort. Ein Tittmann“) hatte vergeblich versucht, die Richter von seiner Ehrenhaftigkeit zu überzeugen. Er sei kein Nazi oder Neonazi, weder ausländerfeindlich noch vorbestraft. Ihm gehe es auch nicht in erster Linie um den Ehrensold, den er noch extra beantragen und einklagen müsste, sondern „hauptsächlich um Gerechtigkeit“, denn alle anderen Abgeordneten seien nach 20 Jahren auch geehrt worden.

Eine mögliche Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließen die Bremer Richter nicht zu. Tittmann, der die DVU 2007 verließ und eine eigene rechte Gruppierung gründete, kann jetzt noch „Nichtzulassungsbeschwerde“ einlegen und somit weiter dafür kämpfen, vom mehr oder weniger verachteten Staat geehrt und alimentiert zu werden.

Von Eckhard Stengel

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