Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Schostok schließt Diesel-Fahrverbote in Hannover nicht aus
Nachrichten Der Norden Schostok schließt Diesel-Fahrverbote in Hannover nicht aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 02.03.2018
Oberbürgermeister Stefan Schostok kommentiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Fahrverbote für Diesel-Autos. Quelle: Tim Schaarschmidt
Anzeige
Hannover

 Oberbürgermeister Stefan Schostok will flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Hannover nicht mehr ausschließen. „Wenn es nicht gelingt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid kurzfristig zu senken, wird es für begrenzte Zeit Fahrverbote geben“, sagt Schostok. Dann werde man für den gesamten Bereich der Umweltzone ein Verbot aussprechen müssen, voraussichtlich für die Dauer von drei Jahren. 

Probleme sieht der OB aber bei der Kontrolle der Verbotszone. „Wir müssten 600 Stellen schaffen, um die Fahrzeugpapiere zu überprüfen“, sagt der OB.Ohne eine blaue Plakette sei das kaum zu leisten. 

Im März will sich Schostok mit Vertretern der Landesregierung über das weitere Vorgehen beraten.

Die SPD im Rat der Stadt Hannover hatte zunächst skeptisch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom Dienstag reagiert. Die Richter hatten geurteilt, dass Städte grundsätzlich sehr wohl Fahrverbote verhängen dürfen, wenn sich so die Schadstoffwerte der Luft verbessern lassen. Doch die Stadtpolitiker wollen diese Möglichkeit nicht ergreifen. Statt dessen sehen sie die Automobilhersteller und die Bundesregierung in der Pflicht. 

„Die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt hat selbstverständlich für uns den höchsten Stellenwert“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Kreisz. Desto ärgerlicher sei es, dass die Bundesregierung bislang keine tragfähigen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-PKW unternommen habe: „Seit fünf Jahren ist nichts geschehen: Der Bund hätte längst die Automobilindustrie dazu verpflichten müssen, die Abgasnormen zu erfüllen.“

Treffen Fahrverbote die Falschen?

„Das Totalversagen des Bundes muss ein Ende haben“, fordert auch Lars Kelich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Bund muss an die Verursacher ran. Nur die Autokonzerne können durch eine Umrüstung der Hardware der Diesel-PKW, durch Schadenersatz oder eine Entschädigung für deren Halter das Problem der Luftverschmutzung umgehend lösen.“ Selbst die Einführung einer blauen Plakette würde Menschen treffen, die in Treu und Glauben einen Diesel-PKW erworben haben.  Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte dagegen stets betont, die Bundesregierung müsse die gesetzlichen Weichen für eine blaue Plakette stellen.

Kommt jetzt die blaue Plakette?

Auch die Grünen setzen auf eine bundeseinheitliche Regelung für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen, also auf die blaue Plakette. „Nur wenn die Stadt Hannover die Möglichkeit erhält, übergangsweise die blaue Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge einzuführen, können die Stickstoffdioxidwerte kurzfristig reduziert werden, um so die Gesundheit der hannoverschen Bevölkerung zu schützen“, betont Grünen-Umweltexperte Patrick Drenske.

Auch in der FDP war man von dem Urteil nicht begeistert. „Aha! Ohne bundeseinheitliche Regeln wird es einen unübersichtlichen Regelungswust, zum Nachteil der gutgläubigen Dieselnutzer, zum Nachteil der Städte geben“, schreibt Patrick Döring. „In Hannover wird es leider schwer, die Grenzwerte kurzfristig ohne Fahrverbote einzuhalten.“

Lies will keine Fahrverbote

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat nach dem Leipziger Urteil zu Fahrverboten Gespräche mit den Kommunen im Land angekündigt. Er bekräftigte, Niedersachsen wolle ohne Fahrverbote auskommen. „Deshalb werde ich mich bereits am 19. März mit den Vertreterinnen und Vertretern der von Fahrverboten betroffenen Kommunen über alternative Möglichkeiten austauschen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. Er sei zuversichtlich, dass Niedersachsen ohne Fahrverbote auskommen könne - die Stickstoffdioxidbelastung sei in den Städten 2017 bereits zurückgegangen.

Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Diesel-Fahrzeuge mit entsprechender Abgasreinigungstechnik würden diesen Effekt verstärken, ebenso wie ein konsequenter Ausbau des Nahverkehrs, sagte der Minister. „Fahrverbote greifen zu kurz und treffen die Falschen. Wir brauchen eine Verkehrswende“, betonte er. „Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, die betroffenen Städte bei der Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte sowie der Entwicklung von Luftreinhalteplänen noch mehr zu unterstützen.“

Von Heiko Randermann und Andreas Schinkel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Kurz vor dem anstehenden Gerichtsurteil über Fahrverbote für Diesel hat Niedersachsens Landtag darüber diskutiert. Verkehrsminister Bernd Althusmann ist gegen Fahrverbote.

02.03.2018

Das eisige Wetter beeinträchtigt den Fährverkehr zu den Nordseeinseln: So fallen einige Fahrten nach Norderney und Juist bis Ende der Woche aus.

27.02.2018

Während Schnee und Kälte in Hannover bisher kaum für Beeinträchtigungen gesorgt haben, mussten sich die Menschen in und rund um Hamburg am Dienstag witterungsbedingt durch lange Staus quälen.

27.02.2018
Anzeige