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Flüchtlinge dürfen Wohnsitz doch frei wählen

Keine Auflagen Flüchtlinge dürfen Wohnsitz doch frei wählen

Niedersachsen will anerkannten Flüchtlingen, die ein Bleiberecht erhalten haben, nicht vorschreiben, wo sie innerhalb des Bundeslands wohnen sollen. Das geht aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums an die Kommunen hervor.

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„Eine weitere Einschränkung erfolgt nicht“: Flüchtlinge mit Bleiberecht dürfen sich ihren Wohnort aussuchen.

Quelle: Swen Pförtner/dpa

Hannover. Bei kommunalen Spitzenverbänden stößt diese Entscheidung auf Kritik - sie fürchten, dass die bereits jetzt ungleiche Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf die Kommunen noch zunehmen wird.

Die sogenannte Wohnsitzauflage ist Teil des Integrationsgesetzes, das der Bund im Juli beschlossen hat. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch laufen, denn diese sind auf Wohnungen in den Kommunen verteilt. Die Wohnsitzauflage gilt für die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht erhalten haben, und sich dann eine eigene Wohnung suchen könnten.

Niedersachsen will das Bundesgesetz jetzt so umsetzen, dass die Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet sind, ihren Wohnsitz innerhalb des Bundeslandes zu wählen, dem sie am Anfang des Verfahrens zugewiesen wurden. „Eine weitere Einschränkung ihrer Freizügigkeit erfolgt nicht“, erklärte das Ministerium Mittwoch auf Anfrage. Die anerkannten Flüchtlinge dürfen also innerhalb Niedersachsens ihren Wohnort frei wählen.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel begrüßte den Verzicht. Die Wohnsitzauflage sei „ein Bürokratiemonster“ und ein „Irrweg“, teilte sie mit. Damit setze Niedersachsen „einen wichtigen Rahmen, damit sich Flüchtlinge schnell und eigenverantwortlich integrieren können.“

Dabei hatte Ministerpräsident Stephan Weil die Wohnsitzauflage immer begrüßt. „Ich finde es im Grundsatz positiv, dass den Ländern ein Mittel zur Steuerung des Zuzugs gegeben wird“, sagte er noch Ende Mai im HAZ-Interview. Denn ohne diese Steuerung könne es zu einer großen Konzentration in einigen wenigen Ballungsräumen und damit zu Problemen etwa auf dem Wohnungsmarkt kommen. Gestern erklärte Weil, er habe Anfang des Jahres das Innenministerium um eine Prüfung gebeten, ob eine Wohnraumzuteilung „gut machbar und sinnvoll“ wäre. Das Ergebnis: Wohnsitzauflagen wären „mit einem extrem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der in keinem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Wirkung stünden.“ Das sei auch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Doch die Verbände haben durchaus eine differenzierte Meinung zu dem Thema. Man habe dem Verzicht auf die Wohnsitzauflage zugestimmt, weil das vom Land vorgestellte System tatsächlich zu viel Bürokratie bedeute, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Doch Bayern und Baden-Württemberg hätten die Wohnsitzauflage mit einem einfacheren System umgesetzt. „Wenn das rechtskonform ist, dann erwarten wir, dass die niedersächsische Landesregierung ebenfalls darüber nachdenkt“, so Meyer. Denn grundsätzlich sei der Gedanke richtig, dass man einer Konzentration von Bevölkerungsgruppen entgegenwirken müsse. „In der Region Hannover ist der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung sechsmal höher als etwa im Kreis Gifhorn. Da entwickelt sich Ungleichgewichte“, warnt Meyer. „Wir haben eine positive Haltung zur Wohnsitzauflage“, sagt auch Jan Arning, Geschäftsführer des Städtetags. Allein auf positive Anreize zu setzen, damit die Menschen auf dem Land blieben, halte er für wenig erfolgversprechend: „Das werden wir mit den finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen, nicht hinkriegen.“ Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte dagegen die Entscheidung. Auch gute Integrationsangebote könnten Flüchtlinge dazu ermuntern, in ländlichen Regionen zu bleiben und dort Wurzeln zu schlagen, sagte Oliver Kamlage vom Städtebund. Das ehrenamtliche Engagement vor Ort sei da ein Faktor.

Als „falsches Signal“ bezeichnete indes die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns die Entscheidung: „Um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, ist es unerlässlich, dafür zu sorgen, dass die Ansiedelung anerkannter Asylbewerber gleichmäßig über das Land verteilt erfolgt.“

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