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Der Norden Elbvertiefung ist erneut ein Fall fürs Gericht
Nachrichten Der Norden Elbvertiefung ist erneut ein Fall fürs Gericht
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06:00 17.11.2017
„Unverzichtbar“: Können künftig noch größere Schiffe nach Hamburg kommen? Quelle: Christian Charisius
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Leipzig

Zum Auftakt der mündlichen Verhandlung am Donnerstag äußerten die Richter allerdings Zweifel, ob die Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf überhaupt zulässig sind.

Bereits im Februar hatte das Gericht ein erstes Urteil zur Elbvertiefung gesprochen. Auf Klagen der Umweltverbände Nabu und BUND hin hatten die Richter die Planungen weitgehend als rechtmäßig bestätigt, allerdings auch einzelne Mängel festgestellt, die nachgebessert werden müssen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wieso wird noch mal verhandelt, wenn es doch schon ein Urteil gegeben hat?

Gegen die Elbvertiefung sind zwölf Klagen eingegangen. Die Umweltverbände haben die umfassendsten Klagerechte. Diese zwei sehr umfangreichen Verfahren wurden bereits entschieden. Aber auch Kommunen, Fischer, Jäger und Privatleute sind von dem Vorhaben betroffen - und haben jeweils ganz eigene Interessen. „Wir glauben, dass eine ganze Reihe der entscheidenden Punkte noch gar nicht besprochen worden ist“, sagte Cuxhavens Anwalt Frank Niederstadt.

Was sehen die Pläne zur Elbvertiefung vor?

Die Elbe soll zum neunten Mal vertieft werden. Der Fluss soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut den Hamburger Hafen erreichen können. Die Hafenwirtschaft hält die Elbvertiefung für unverzichtbar - auch für den Erhalt von rund 150.000 Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt am Hamburger Hafen hängen.

Was sind die Hauptangriffspunkte der Kommunen, Fischer und Jäger?

Cuxhaven und Otterndorf führen an, dass die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) unzureichende Berechnungen angestellt habe. Das betrifft etwa die Verschlickung des Watts und von Containerriesen verursachte Wellen. Otterndorf fürchtet gravierende Auswirkungen der Flussvertiefung auf den Hochwasserschutz, Cuxhaven sieht durch eine Verschlickung des Watts und hohen Wellenschlag an zwei Flussbädern seinen Tourismus bedroht. Die rund 50 Berufsfischer fürchten um ihre Existenz, sagte deren Anwältin Roda Verheyen. Die Jäger wenden sich laut Deutschem Jagdverband gegen Einschränkungen bei der Jagd, die aus der Flussvertiefung folgen würden und die kontraproduktiv für den Naturschutz seien.

Was ist seit dem ersten Urteil passiert?

In Hamburg wurden Flächen für den bedrohten Schierlings-Wasserfenchel gesucht, der im Umweltverfahren eine große Rolle gespielt hatte. Fündig wurden die Planer in mehreren stillgelegten Absetzbecken der Hamburger Wasserwerke auf einer Elbinsel. Die Umsetzung wird sich noch etwas hinziehen, doch sind die Planer überzeugt, damit den Vorgaben des Gerichts zu entsprechen. Die nachgebesserten Planunterlagen sollen voraussichtlich im Januar fertiggestellt werden.

Wann wird Rechts­sicherheit für die Elbvertiefung bestehen?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte aus dem Dutzend Klagen drei Gruppen gebildet: Erst die Umweltverbände, dann Städte, Fischer sowie Jäger und schließlich Privatpersonen, Boden- und Wasserverbände sowie ein Campingplatzbetreiber. Die letzten sechs Klagen sollen im Dezember verhandelt werden.

Von Birgit Zimmermann

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