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Darum geht es beim Streit um die A 20

Geplante Küstenautobahn Darum geht es beim Streit um die A 20

Die Planung der Küstenautobahn A 20 von Niedersachsen unter der Elbe hindurch nach Schleswig-Holstein könnte vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ausgebremst werden. Die Richter halten den schleswig-holsteinischen Teil des Tunnels der A20 westlich von Hamburg derzeit für rechtswidrig. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Die A 20 soll die Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven besser anbinden.

Quelle: dpa

Hannover. Die A 20 ist ein ambitioniertes Projekt: Seit Jahren arbeiten die Planer an der Küstenautobahn, doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden. So wird das vielleicht wichtigste Teilstück der Trasse, der Tunnel unter der Elbe bei Drochtersen, derzeit vom Bundesverwaltungsgericht überprüft. Insgesamt zehn Verbände, Firmen und Privatpersonen hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht - und die Richter haben bereits einen Fingerzeig gegeben, wo sie mit den bestehenden Planungen Probleme haben.

Warum soll die A 20 überhaupt weitergebaut werden?

Die A 20 soll die Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven besser anbinden, die vielbefahrene A 1 entlasten und mit der Unterführung zwischen Drochtersen und Glückstadt auch dem Hamburger Elbtunnel Verkehrslast abnehmen. Für Hamburg könnte die A 20 wie eine Umgehungsstraße fungieren. Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 rund 41 500 Fahrzeuge pro Tag auf der Strecke unterwegs sein werden.

Könnte die Autobahn auch ohne Tunnel gebaut werden?

Theoretisch ja, denn die Autobahn wird nicht als Ganzes geplant und gebaut, sondern in Abschnitten. Doch dann würde die Autobahn an beiden Seiten des Elbufers enden, wo derzeit ein Fährbetrieb Autos über den Fluss bringt.

Wie ist der Tunnel geplant?

Der Tunnel soll in zwei Röhren die Autobahn 20 zwischen dem niedersächsischen Drochtersen (Kreis Stade) und dem schleswig-holsteinischen Glück­stadt unter der Elbe durchführen. Insgesamt soll das Bauwerk 5,6 Kilometer messen. Zum Vergleich: Der Elbtunnel in Hamburg misst 3,3 Kilometer. Die Kosten für das Bauwerk, für das es seit Ende 2014 einen Planfeststellungsbeschluss gibt, werden auf 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro taxiert.

Wer klagt gegen den Tunnel?

Auf schleswig-holsteinischer Seite gibt es sechs Klagen, auf niedersächsischer Seite vier. In Schleswig-Hostein klagen der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Nabu, der Landkreis Steinburg, ein Sielverband, der Fährbetrieb Glückstadt und Privatpersonen. Die Gemeinde Kollmar hat ihre Klage mittlerweile zurückgezogen. Auf niedersächsischer Seite wenden sich Landwirte, der BUND, die Betreiber des Windparks Drochtersen und ebenfalls der Fährbetrieb Glückstadt-Wischhafen gegen die Baupläne.

Warum gibt es zwei Verfahren?

Es handelt sich um einen Tunnel, der zur Hälfte auf niedersächsischem und zur Hälfte auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut werden soll. Deshalb gibt es zwei Planfeststellungsverfahren.

Welche Einwände bringen die Kläger vor?

Die meisten Kläger haben mehrere Gründe vorgebracht, die sich zum Teil überschneiden. So wird von mehreren Seiten das Bauvorhaben als verkehrstechnisch unsinnig und nicht finanzierbar kritisiert. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen seien unrealistisch, sagt Werner Reh vom BUND. Das Ziel, Hamburg zu entlasten, würde mit der Streckenführung nicht erreicht, und die Autobahn niemals die prognostizierten Verkehrszahlen erreichen. Beklagt wird auch, dass der Bau in die Natur eingreife, und dass die Sicherheit im Tunnel mangelhaft sei. Der Fährbetrieb sowie drei Landwirte auf niedersächsischer Seite wiederum machen geltend, dass der Bau des Tunnels ihre Existenz gefährden würde.

Um was für Sicherheitsbedenken geht es?

Die Kläger hatten unter anderem mangelnden Brandschutz im Tunnel moniert. Bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Planer nun Änderungen angekündigt: Statt zwei befahrbaren Querverbindungen zwischen den Fahrbahnröhren soll es nun fünf geben. Außerdem soll es nun doch eine Berufsfeuerwehr für den Tunnel geben. Ein Streitpunkt vor Gericht war auch die Lüftungsanlage.

Wann entscheidet das Gericht?

Die Verhandlung zur schleswig-holsteinischen Seite ist in dieser Woche abgeschlossen worden, das Urteil soll am 28. April verlesen werden. Die Klagen gegen die niedersächsische Seite des Tunnels werden am 25. und 26. Oktober verhandelt.

Warum lehnt Schleswig-Holstein das Projekt derzeit ab?

In dem Kieler Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird.“ Der Satz wurde auf Druck der Grünen aufgenommen, die SPD ist für das Projekt.

Welche Rolle spielt das für den Weiterbau der Autobahn?

Vermutlich wenig, denn die Legislaturperiode endet im Jahr 2017. Vorher ist ohnehin nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Zudem hat ein Bundesland nur begrenzte Interventionsmöglichkeiten. Autobahnen sind Bauprojekte des Bundes, die Länder führen nur bestimmte Schritte aus. Diese Erfahrung musste Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) machen, als er sich gegen die Pläne des Bundes wandte, die A 7 südlich von Hannover unter Beteiligung von privaten Investoren ausbauen zu lassen. Der Bund erteilte Lies eine Weisung, die dieser umsetzen musste.

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