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Gericht erlaubt Dashcam-Videobeweis

Umstrittenes Urteil Gericht erlaubt Dashcam-Videobeweis

Erstmals hat in Stuttgart ein Oberlandesgericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweismaterial in einem Bußgeldverfahren für zulässig erklärt – und damit auch in Niedersachsen eine Diskussion ausgelöst. 

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Kleine Kameras, sogenannte Dashcams, filmen während der Fahrt den Verkehr.

Quelle: dpa

Hannover. Können sich Autofahrer künftig mit kleinen Digitalkameras, die während der Fahrt den Verkehr filmen, für mögliche Gerichtsprozesse wappnen? Diese Frage sorgt auch in Niedersachsen nach einem Urteil in Stuttgart für Diskussionen. Neben datenschutzrechtlichen Problemen wird auch befürchtet, dass notorische Denunzianten die Zulassung von Auto-Videos als Beweismittel ausnutzen könnten.

Bei dem Stuttgarter Urteil ging es um ein Verfahren vor dem Amtsgericht Reutlingen. Dieses hatte einen Fahrer verurteilt, weil er über eine Kreuzung gefahren war, obwohl die Ampel schon sechs Sekunden auf Rot geschaltet war. Entscheidendes Beweismittel in dem Verfahren war die Dashcam-Aufnahme aus einem anderen Auto. Dies sei grundsätzlich zulässig, bestätigten die Stuttgarter Richter. Es gebe kein gesetzliches Verbot, solche Aufnahmen zu nutzen (Az.: 4Ss 543/15). Bundesweit erstmals wurde im Januar 2015 vom Amtsgericht Nienburg ein Urteil auf Basis von Dashcam-Bildern gefällt. In Stuttgart hat nun ein höherrangiges Gericht den Videoaufnahmen diesen Stellenwert eingeräumt – es könnte damit ein Beispiel schaffen.

ADAC: "Problematische Entscheidung"

„Das finden wir problematisch, weil wir sagen, dass der Gesetzgeber und nicht ein Gericht diese Entscheidung treffen sollte“, sagte Christine Rettig, Sprecherin des ADAC in Niedersachsen. Es sei richtig, dass Dashcam-Bilder als Beweis bei schweren Verkehrsverstößen zugelassen würden – doch gleichzeitig brauche man zwingend klare Grenzen für den Einsatz von Dashcams. „Sonst könnte dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden.“

Diese Befürchtung war auch im Januar auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar geäußert worden. Sollten Dashcams pauschal als Beweismittellieferanten anerkannt werden, könnten Knöllchen-Jäger ein Hobby daraus machen, ihre Aufnahmen durchzusehen und gefilmte Verstöße anderer Fahrer bei der Polizei anzuzeigen. Dies solle der Gesetzgeber unterbinden, meinten die Experten und forderten zudem ein Verbot, die Dashcam-Videos ins Internet zu stellen – aus Datenschutzgründen. Unter diesen Bedingungen befürwortete der Verkehrsgerichtstag wie auch der ADAC die Zulassung von Dashcam-Bildern vor Gericht.

Kleine Kameras mit großem Speicher

Das Wort Dashcam setzt sich zusammen aus den englischen Begriffen „dash­board“ (Armaturenbrett) und „camera“. Die kleinen Geräte, die für einen Preis ab etwa 30 Euro zu haben sind, zeichnen während der Fahrt laufend Bilder aus der Umgebung des Fahrzeugs auf. Ist der Speicher voll, werden alte Aufnahmen einfach überschrieben.
In vielen Ländern steht der Einsatz von Dashcams noch ganz am Anfang. Weit verbreitet sind die kleinen Kameras bereits in Russland, wo sich Privatleute vor provozierten Unfällen oder auch korrupten Verkehrspolizisten schützen wollen. In Großbritannien wird der Einsatz von Dashcams im Auto von Versicherungen belohnt.

Auch bei den Versicherern sieht man die Vorteile: „Aufnahmen von Dashcams können grundsätzlich aufwendige Unfallgutachten überflüssig machen und die Schadenregulierung beschleunigen. Allerdings muss ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen geschaffen werden“, betonte Daniela-Carina Pohl, Abteilungsleiterin bei der VHV.

Für den FDP-Verkehrsexperten Jörg Bode lässt sich das Datenschutzproblem nicht so einfach lösen: Wenn unbescholtene Menschen ständig im Straßenverkehr gefilmt würden, sei das ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dies dürfe beim berechtigten Interesse, schwere Vergehen aufzuklären, nicht vernachlässigt werden. „Aus meiner Sicht überwiegen die Gründe für ein Verbot der Dashcams die Gründe für eine Nutzung als Beweismittel.“

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