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Gericht prüft Gebühren für Straßenreinigung

Streit um Berechnungsgrundlage Gericht prüft Gebühren für Straßenreinigung

Um die Rechtmäßigkeit kommunaler Straßenreinigungsgebühren geht es am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. In dem Berufungsverfahren wird sich das OVG am Montag mit den Gebühren in Barsinghausen beschäftigen. Geprüft wird, ob diese nach den Straßenfrontmetern der Grundstücke berechnet werden dürfen.

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Symbolbild.

Quelle: dpa

Lüneburg. Gebühren stoßen naturgemäß auf wenig Begeisterung, manch Betroffener hält sie für unangemessen und wehrt sich. Über Zahlungen für Straßenreinigung und Winterdienst geht es nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg - nicht zum ersten Mal.

Worum geht es konkret?
Der 9. Senat soll prüfen, ob die Gebühren nach den Straßenfrontmetern der anliegenden Grundstücke berechnet werden dürfen. Anwohner wehren sich in zehn Berufungsverfahren gegen die entsprechende Gebührensatzung der Stadt einschließlich Winterdienst für die Jahre 2010 bis 2016. Dabei wird es auch darum gehen, ob nur die Grundstücke innerhalb der geschlossenen Ortslage erfasst werden dürfen.

Was bedeutet die Entscheidung für andere Kommunen?
„Der Gebührenmaßstab nach Frontmetern ist auch in vielen anderen niedersächsischen Kommunen gebräuchlich und steht hier auf dem Prüfstand“, erklärt OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp. „Sollte das Gericht erklären, dass der Gebührenmaßstab zu beanstanden ist, hätte dies auch Konsequenzen für die Regelungen in anderen Kommunen.“

Wie hat das OVG früher entschieden?
Der 9. Senat hat in einem Normenkontrollverfahren die Gebührensatzungen der Stadt Barsinghausen im Februar 2016 für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Gebühren für 2010 bis 2014. Der umstrittene Gemeindeanteil bezeichnet den Kostenanteil, der auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt. Er sei in den angefochtenen Satzungen fehlerhaft ermittelt worden, befand der Senat. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Anteil der Gemeinde auf nur 25 Prozent der Gesamtkosten festgelegt wurde. Allerdings dürften auch landwirtschaftliche Flächen für die Gebühren veranlagt werden, entschied das Gericht. Zum Frontmetermaßstab wurde damals aber nichts gesagt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Wie hat das Verwaltungsgericht Hannover geurteilt?
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Gebührenbescheide der Stadt am 19. Mai 2016 aufgehoben, weil sie auf den Satzungen beruhten, die das OVG zuvor für unwirksam erklärt hatte.

Warum muss sich das OVG erneut mit den Gebühren beschäftigen?
Die von der Stadt Barsinghausen eingelegten Berufungen hat der 9. Senat zugelassen, weil der Stadtrat am 2. Juni 2016 eine neue Satzung in Kraft treten ließ - rückwirkend zum 1. Januar 2010.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) sind Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage von den Städten und Gemeinden zu reinigen. Wie das geschieht, kann die Gemeinde laut Innenministerium durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz regeln. Sie kann auf Basis einer kommunalen Satzung ihrer Pflicht selber nachkommen und Gebühren erheben oder die Reinigung ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen. „Als Verband versuchen wir derzeit aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken“, sagt Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag (NST).

Von Peer Körner

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