Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Der Norden Gericht prüft Gebühren für Straßenreinigung
Nachrichten Der Norden Gericht prüft Gebühren für Straßenreinigung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:54 30.01.2017
Symbolbild. Quelle: dpa
Anzeige
Lüneburg

Gebühren stoßen naturgemäß auf wenig Begeisterung, manch Betroffener hält sie für unangemessen und wehrt sich. Über Zahlungen für Straßenreinigung und Winterdienst geht es nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg - nicht zum ersten Mal.

Worum geht es konkret?
Der 9. Senat soll prüfen, ob die Gebühren nach den Straßenfrontmetern der anliegenden Grundstücke berechnet werden dürfen. Anwohner wehren sich in zehn Berufungsverfahren gegen die entsprechende Gebührensatzung der Stadt einschließlich Winterdienst für die Jahre 2010 bis 2016. Dabei wird es auch darum gehen, ob nur die Grundstücke innerhalb der geschlossenen Ortslage erfasst werden dürfen.

Was bedeutet die Entscheidung für andere Kommunen?
„Der Gebührenmaßstab nach Frontmetern ist auch in vielen anderen niedersächsischen Kommunen gebräuchlich und steht hier auf dem Prüfstand“, erklärt OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp. „Sollte das Gericht erklären, dass der Gebührenmaßstab zu beanstanden ist, hätte dies auch Konsequenzen für die Regelungen in anderen Kommunen.“

Wie hat das OVG früher entschieden?
Der 9. Senat hat in einem Normenkontrollverfahren die Gebührensatzungen der Stadt Barsinghausen im Februar 2016 für unwirksam erklärt. Dabei ging es um die Gebühren für 2010 bis 2014. Der umstrittene Gemeindeanteil bezeichnet den Kostenanteil, der auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt. Er sei in den angefochtenen Satzungen fehlerhaft ermittelt worden, befand der Senat. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Anteil der Gemeinde auf nur 25 Prozent der Gesamtkosten festgelegt wurde. Allerdings dürften auch landwirtschaftliche Flächen für die Gebühren veranlagt werden, entschied das Gericht. Zum Frontmetermaßstab wurde damals aber nichts gesagt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Wie hat das Verwaltungsgericht Hannover geurteilt?
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Gebührenbescheide der Stadt am 19. Mai 2016 aufgehoben, weil sie auf den Satzungen beruhten, die das OVG zuvor für unwirksam erklärt hatte.

Warum muss sich das OVG erneut mit den Gebühren beschäftigen?
Die von der Stadt Barsinghausen eingelegten Berufungen hat der 9. Senat zugelassen, weil der Stadtrat am 2. Juni 2016 eine neue Satzung in Kraft treten ließ - rückwirkend zum 1. Januar 2010.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) sind Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage von den Städten und Gemeinden zu reinigen. Wie das geschieht, kann die Gemeinde laut Innenministerium durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz regeln. Sie kann auf Basis einer kommunalen Satzung ihrer Pflicht selber nachkommen und Gebühren erheben oder die Reinigung ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen. „Als Verband versuchen wir derzeit aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken“, sagt Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag (NST).

Von Peer Körner

Die Population der Feldlerche geht dramatisch zurück. Das Umweltministerium schlägt deshalb ein "Aktionsjahr für die Feldlerche" vor. Experten der staatlichen Vogelschutzwarte sollen nun die Ursachen für den Rückgang der Population untersuchen.

Gabriele Schulte 02.02.2017

Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag Kleidung im Wert von etwa 80.000 Euro aus einem Lkw im Landkreis Schaumburg gestohlen. Die Ladetüren des Gefährts waren offenbar nicht verschlossen gewesen.  

29.01.2017

Eine 34 Jahre alte Frau ist bei einem Spaziergang bei Hattorf im Kreis Göttingen erfroren. Die Leiche der Frau sei am Sonnabend von einer Autofahrerin an einem verschneiten Radweg entdeckt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.

29.01.2017
Anzeige