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Bau von Flüchtlingsheim in Blankenese gestoppt

Gerichtsurteil Bau von Flüchtlingsheim in Blankenese gestoppt

Knapp zwei Monate nach dem vorübergehenden erzwungenen Baustopp des ersten Flüchtlingsheims im Hamburger Nobelstadtteil Blankenese stehen die Arbeiten schon wieder still. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab dem Eilantrag eines Anwohners statt und untersagte einstweilen den Weiterbau.

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Für den Bau eines Flüchtlingsheims in Hamburg-Blankenese wurden bereits - unter Protest - dutzende Bäume gefällt. Nun erteile ein Gericht den Baustopp.

Quelle: Uli Deck/dpa

Hamburg . Die Stadt kann nun gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Die Baugenehmigung für das Pavillondorf mit neun Gebäuden für insgesamt 192 Flüchtlinge sei unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften erteilt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Baugenehmigung trotz fehlender Unterlagen erteilt

So seien die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umwelt erst rund zwei Wochen nach Erlass der Baugenehmigung den Behörden übermittelt worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung habe damit keinen Einfluss mehr auf die Erteilung der Baugenehmigung entfalten können.

Vor rund zwei Monaten war der Bau der Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg schon einmal gestoppt, vom Oberverwaltungsgericht Hamburg dann aber wieder aufgehoben worden. Dabei ging es aber nur um eine Zwischenverfügung, welche Vorarbeiten wie das Fällen von 42 Bäumen untersagt hatte.

Baustreit im Nobelstadtteil machte bundesweit Schlagzeilen

Der Streit um den Bau der Folgeunterbringung hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 5. April hatten Anwohner zunächst Baumfällungen verhindert, indem dutzende Autos die Zufahrt zu der Sackgasse Björnsonweg blockierten.

Einen Tag später erließ das Verwaltungsgericht die wieder aufgehobene Zwischenverfügung. Mehrere hundert Befürworter machten sich daraufhin für den Bau der Flüchtlingsunterkunft stark. In einer zweiten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht den Antrag von zwei Anwohnern in Hamburg-Bergedorf zurück. Sie hatten einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bau und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf beantragt. Dort sollen 780 Wohnungen für bis zu 3400 Flüchtlinge und Asylbegehrende gebaut werden.

dpa/RND

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