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Der Norden Göttingens OB muss sich „Verbrecher“ nennen lassen
Nachrichten Der Norden Göttingens OB muss sich „Verbrecher“ nennen lassen
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00:15 23.04.2017
Oberbürgermeister von Göttingen, Rolf-Georg Köhler (SPD). Quelle: dpa
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Göttingen

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht Göttingen haben es abgelehnt, einen Strafbefehl gegen den langjährigen Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, zu erlassen. Der 77-Jährige hatte Köhler im Februar 2016 während einer Ratssitzung als „Verbrecher“ beschimpft. Nach Ansicht der Richter stellen diese Äußerungen keine Beleidigung dar. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stößt die Entscheidung auf Unverständnis. „Für uns ist diese rechtliche Bewertung nicht nachvollziehbar“, so Behördensprecher Andreas Buick.

In der Ratssitzung war es um die Abschiebung zweier Roma-Familien mit 13 Kindern gegangen. Beide Väter waren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Die Mehrheit im Rat lehnte eine weitere Duldung der Familien ab. Daraufhin kam es zu dem „Verbrecher“-Ruf. Das Landgericht wertete dies lediglich als „überzogene Kritik der beanstandeten Abschiebungen“.

pid

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