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Göttingens OB muss sich „Verbrecher“ nennen lassen

Gerichtsentscheid Göttingens OB muss sich „Verbrecher“ nennen lassen

Der Oberbürgermeister von Göttingen, Rolf-Georg Köhler (SPD), muss es hinnehmen, dass ihn ein prominenter Bürger der Stadt als „Verbrecher“ bezeichnet hat. Das haben zwei Gerichte entschieden. Nach Ansicht der Richter ist die Äußerung keine Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft reagierte verwundert.

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Oberbürgermeister von Göttingen, Rolf-Georg Köhler (SPD).

Quelle: dpa

Göttingen. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht Göttingen haben es abgelehnt, einen Strafbefehl gegen den langjährigen Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, zu erlassen. Der 77-Jährige hatte Köhler im Februar 2016 während einer Ratssitzung als „Verbrecher“ beschimpft. Nach Ansicht der Richter stellen diese Äußerungen keine Beleidigung dar. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stößt die Entscheidung auf Unverständnis. „Für uns ist diese rechtliche Bewertung nicht nachvollziehbar“, so Behördensprecher Andreas Buick.

In der Ratssitzung war es um die Abschiebung zweier Roma-Familien mit 13 Kindern gegangen. Beide Väter waren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Die Mehrheit im Rat lehnte eine weitere Duldung der Familien ab. Daraufhin kam es zu dem „Verbrecher“-Ruf. Das Landgericht wertete dies lediglich als „überzogene Kritik der beanstandeten Abschiebungen“.

pid

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