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Pflegekammer geht an den Start

Verdi fürchtet finanzielle Mehrbelastung Pflegekammer geht an den Start

Trotz heftiger Widerstände vonseiten der Gewerkschaft und der Arbeitgeber drückt die Landesregierung bei der Einrichtung einer Pflegekammer aufs Tempo. Am Dienstag tagte bereits eine sogenannte Gründungskonferenz in Hannover, obwohl der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht im Landtag zur Beratung vorliegt.

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Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf der Pressekonferenz zur Gründung der niedersächsischen Pflegekammer.

Quelle: dpa

Hannover . Dies geschah auf Einladung von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). „Die Gründungskonferenz ist der erste Schritt hin zu einer Selbstverwaltung des pflegerischen Berufsstands“, sagte die Ministerin nach der Sitzung. Sie rechne im kommenden Jahr mit der Zustimmung des Landtags.

Kommentar

Nichts als Kosten

Ein Berufsstand positioniert sich – gut so! Die Pflegekräfte sind schließlich die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, ohne dass sich dies bislang in der öffentlichen Wertschätzung niederschlägt. Aber, Hand aufs Herz, ist eine Pflegekammer tatsächlich der richtige Weg? Lohnt der enorme Einsatz an Geld und persönlichem Engagement?

Eine Kammer löst keines der drängenden Probleme. Sie kann weder bei der Bezahlung noch bei den Arbeitsbedingungen mitreden. Sie wird zwar bei neuen Gesetzesinitiativen angehört, aber das garantiert noch lange nicht, dass die Pflege künftig besser dasteht. Sicher ist dagegen, dass ein kostspieliger Verwaltungsapparat mit vielen Funktionären aufgebaut wird, der von allen Pflegefachkräften mit teilweise kleinen Gehältern bezahlt werden muss.

Mag sein, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber aus Eigennutz und zum Schutze eigener Pfründe die Kammer-Idee ablehnen. Dennoch haben sie die besseren Argumente.

Das Gremium, dem 25 Vertreter von Pflegefachverbänden und Einrichtungen angehören, soll in den nächsten Wochen parallel zum Gesetzgebungsverfahren alle formellen Fragen klären, die für die Errichtung der Kammer wichtig sind. Die Konferenz wählte die Pflegedirektorin der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Iris Meyenburg-Altwarg, zur Vorsitzenden. „Die Kammer kann zwar nicht den Fachkräftemangel lösen, aber sie wird der geballten Fachkraft eine mächtige Stimme geben“, sagte Meyenburg-Altwarg.

Wie Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer wird sich das neue Selbstverwaltungsorgan vor allem um die Weiterbildung in der Pflege und die Berufsordnung kümmern. Die Kammer wird bei Gesetzesvorhaben angehört und wird sich für die Qualität in der Pflege einsetzen. Tarifverhandlungen werden dagegen weiterhin alleinige Aufgabe der Tarifpartner sein.

Nicht nur Niedersachsen wehrt sich

Auf 70.000 examinierte Kranken- und Altenpflegefachkräfte in Niedersachsen kommt mit der Kammergründung eine Pflichtmitgliedschaft zu. Ministerin Rundt rechnet mit Monatsbeiträgen von 8 bis 9 Euro. Pflegehelferinnen wird eine freiwillige Mitgliedschaft angeboten. Die Gesamtkosten der neuen Einrichtung schätzt Rundt auf einen „niedrigschwelligen“ Millionenbetrag; die Summe von 11 Millionen Euro wollte sie nicht bestätigen. Zum Start will die Landesregierung mit einem Fremddarlehen aushelfen.

Zu den heftigsten Gegnern gehört die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der private Pflegeanbieter BPA, die vor allem die Bürokratie und die finanzielle Mehrbelastung fürchten. Niedersachsen ist nicht das einzige Land, das sich über diese Proteste hinwegsetzt. In Rheinland-Pfalz wurde im Januar nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags ein 13-köpfiger Gründungsausschuss zur Errichtung einer Landespflegekammer berufen. Mitte Juli brachte die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein gegen die Stimmen der Opposition die Kammergründung auf den Weg. Das bayerische Gesundheitsministerium plant dagegen einen sogenannten Pflegering, der auf eine Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte verzichtet.

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Niedersachsen in Zahlen
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  • Fläche : 47.634,90 km²
  • Einwohner : 7,791 Mio
  • Bevölkerungsdichte : 135 Einwohner je km²
  • Letzte Landtagswahl : 20. Januar 2013 
  • Nächste Wahl : 2018
  • Wirtschaft : Firmendatenbank
  • Geographie : Niedersachsen hat im Norden eine natürliche Begrenzung durch die Nordsee, die Unterelbe sowie den unteren Mittellauf der Elbe. Als Enklave vom Landesgebiet umgeben ist das Land Bremen.
  • Berühmte Niedersachsen : Gerhard Schröder, Diane Kruger, Lena Meyer-Landrut, Sigmar Gabriel, Christian Wulff, Otto Waalkes, Mousse T., Klaus Meine
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