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Der Norden Gutachten entscheidet über Vertragsverlängerung
Nachrichten Der Norden Gutachten entscheidet über Vertragsverlängerung
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00:15 01.10.2016
Von Michael B. Berger
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Hannover

Eigentlich ist die Vertragsverlängerung von HAWK-Präsidentin Dienel reine Formsache. Das Wissenschaftsministerium müsste sie nur noch bestätigen. Doch nun könnte sie zum Politikum werden, hieß es gestern in rot-grünen Regierungskreisen in Hannover.

Betont vorsichtig äußerte sich die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums, Margit Kautenburger, auf entsprechende Fragen in der Landespressekonferenz. „Der Senat hat Frau Dienel gewählt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn rechtliche Gründe dagegensprechen.“ Sollte nachgewiesen werden, dass an der Hochschule antisemitisches Gedankengut gelehrt worden sei, könnte dies ein Rechtsvorstoß sein. „Theorethisch könnte die Zustimmung verweigert werden“, sagte Kautenburger.

Mit Spannung wird daher der Ausgang eines Universitätsgutachtens erwartet, welches klären soll, ob in einem umstrittenen Doppelseminar an der HAWK antisemitisches Gedankengut gelehrt worden ist. Das Ergebnis des Gutachtens wird bis zum 15. November dieses Jahres erwartet.

Auf deutliche Distanz zur HAWK-Präsidentin Dienel (sie gehört der SPD an) ist die CDU-Landtagsfraktion gegangen. Deren stellvertretender Vorsitzender Hillmer wirft Dienel im Antisemitismusstreit ein völlig falsches Krisenmanagement vor. „Sie gibt immer nur zu, was gerade öffentlich bekannt wird“, sagte Hillmer zu neuesten Berichten. Die Hochschule habe sich trotzig gegen einen Kurswandel gestellt. Zuvor hatte diese Zeitung berichtet, dass sich bereits 2011 besorgte Wissenschaftler mit Beschwerden über die Ausrichtung eines Palästinaseminars an die HAWK-Leitung wendeten, doch nichts geschah.

Die CDU hat Akteneinsicht beim Wissenschaftsministerium verlangt. Der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz betonte, den erhobenen Vorwürfen müsse gewissenhaft nachgegangen werden. „Antisemitismus hat keinen Platz an deutschen Hochschulen.“

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