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Behörde hatte schwarze Kasse für Partys

Hildesheimer Gewerbeaufsichtsamt Behörde hatte schwarze Kasse für Partys

Ein leitender Beamter des Hildesheimer Gewerbeaufsichtsamts steht demnächst vor Gericht. Er soll Geld aus dem Behördenetat abgezweigt haben, um damit Betriebsfeiern zu bezahlen. Auch sollen es der Mann und weitere leitende Mitarbeiter mit den Dienstzeiten nicht besonders genau genommen haben.

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Glühwein bei „weihnachtlichen Samba-Rhythmen“: Die Finanzierung der Feiern im Gewerbeaufsichtsamt wird bald vor Gericht verhandelt.

Quelle: Furhop

Hildesheim. Gefeiert haben sie offenbar ganz gerne im Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim. Es soll dafür sogar eigens eine schwarze Kasse gegeben haben, und Partys wurden anscheinend während der Arbeitszeit minutiös geplant.

Auf fünf Seiten haben die Beamten in einer „Checkliste, Veranstalter Abt.1“ zum Beispiel den Ablauf der Weihnachtsfeier 2014 skizziert: Unter Tagesordnungspunkt 4.h war der Beginn der Feier für 14 Uhr vorgesehen („ohne Ausstempeln“), unter 7.f um 17 Uhr war Glühwein bei „weihnachtlichen Samba-Rhythmen“ angesagt. Ende der Party laut Punkt 7.h: offen. Wie Landesbeamte wohl feiern.

Strafbefehl über 6000 Euro

Der damalige Leiter der für die Party zuständigen Abteilung 1 ist inzwischen wegen „anhaltender Missachtung hausinterner Regelungen (Rauchverbot, Beachtung der Arbeitszeitregelung)“ von seinen Aufgaben entbunden. Demnächst muss er sich außerdem vor dem Amtsgericht Hildesheim für zwei Fälle von Unterschlagung von Landesgeld verantworten.

Wolfgang V. soll Feiern wie die zu Weihnachten 2014 aus einer schwarzen „Partykasse“ bezuschusst haben. Das Geld hatte er nach Überzeugung der Ermittler aus dem Behördenetat abgezweigt. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen ihn einen Strafbefehl über 6000 Euro verhängt. V. soll Einnahmen aus dem Verkauf von Altmetall der Behörde, ausrangierte Messgeräte zum Beispiel, nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Stattdessen hat er das Geld, mindestens 1700 Euro in bar, in der „Partykasse“ in seinem Büro aufbewahrt. Gegen den Strafbefehl hat der Beamte Einspruch eingelegt, weshalb es demnächst einen Gerichtstermin geben wird.

Doch das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Staatsanwältin Christina Pannek äußerte ihre Verwunderung über die Vorgänge. „Nicht alle Vorwürfe sind strafrechtlich relevant“, sagte sie der Hildesheimer Wochenzeitung „Kehrwieder“. „Aber man stellt sich schon die Frage, ob man in solch einer Position auf diese Weise handeln sollte.“ Mit den Dienstzeiten sollen es V. und weitere leitende Mitarbeiter zum Beispiel nicht besonders genau genommen haben. Unter dem Dach hat sich der Abteilungsleiter von Mitarbeitern außerdem angeblich einen privaten Raucherraum einrichten lassen.

Die Staatsanwaltschaft hat in weiteren Fällen ermittelt. Wolfgang V. soll zum Beispiel Stühle aus dem Amt mitgenommen haben, um sie in einer von ihm vermieteten Ferienwohnung zu nutzen. Die Ermittler gingen zu seinen Gunsten davon aus, dass der Fall verjährt ist - es konnte nie geklärt werden, in welchem Jahr genau er die Stühle mitnahm. Inzwischen soll er sie zurückgegeben haben.

„Hier wurde nichts vertuscht“

Auch für die angeblich ungerechtfertigte private Nutzung von Dienstwagen interessierte sich die Staatsanwaltschaft. Weil V. die Kosten beglichen hat, erging laut „Kehrwieder“ kein Strafbefehl. Auch soll er einen Fahrradunterstand unterschlagen haben. Er kommt davon, weil nicht widerlegt werden kann, dass das mit der Behördenleitung abgesprochen war.

Mit der Behördenleitung abgesprochen? „Das ist Blödsinn“, heißt es aus dem Apparat. „Die Amtsleitung war eher interessiert, das Ganze gerade zu ziehen, als es wirklich aufzuklären.“ Behördenleiter Heinz-Joachim Henke bestreitet das: „Hier wurde nichts vertuscht“, sagt er. „Wir haben offen mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet.“

Offenbar war dafür die Intervention von ganz oben nötig. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) soll mit Staatssekretärin Almuth Kottwitz in Hildesheim gewesen sein, um persönlich nach dem Rechten zu sehen. Das Ministerium wollte sich nicht äußern.

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